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Brüssel nimmt jüngste Brexit-Turbulenzen gelassen zur Kenntnis

Jean-Claude Juncker.
Jean-Claude Juncker.(c) REUTERS (Vincent Kessler)
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Abgang von Verhandler David Davis und Außenminister Boris Johnson sorgen in der EU-Kommission nur für Achselzucken.

Brüssel. Jean-Claude Juncker war am Montag knapp nach 16 Uhr damit befasst, bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Ukraine-Gipfeltreffen Fragen zu beantworten, als ihn die Nachricht vom Rücktritt des britischen Außenministers Boris Johnson ereilte. „Das belegt deutlich, dass es in Chequers im britischen Regierungskabinett eine Einheit der Sichtweisen gab“, ätzte der Vorsitzende der Kommission als Antwort auf die Frage, was er spontan zu Johnsons Abtritt denke.

Ähnlich trocken hatte Junckers Sprecher vier Stunden zuvor beim täglichen Pressebriefing der Kommission Fragen nach der Reaktion auf den Rücktritt des Brexit-Chefverhandlers David Davis pariert. „Keinen speziellen Kommentar“ dazu habe er zu verkünden. „Wir wollen ein Abkommen, und wir stehen rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, bereit, daran zu arbeiten.“

Am Sonntag, nach der krisenhaften Klausur des britischen Regierungskabinetts auf dem offiziellen Landsitz des Premierministers in Checquers, hatte Juncker mit Premierministerin Theresa May über die Lage der Dinge telefoniert. Dieses Gespräch fand freilich um 17 Uhr statt, also zu einem Zeitpunkt, an dem May noch nicht wissen konnte, dass ihr Verhandler Davis mit dem Verfassen seines Rücktrittsschreibens beschäftigt war. Ist es für die EU überhaupt wichtig, wer seitens der Briten mit ihr verhandelt, wie der Brexit vonstatten geht und welches Verhältnis zwischen London und den verbleibenden 27 Unionsmitgliedern künftig bestehen soll? „Es ist für die britische Seite enorm wichtig“, so Junckers Sprecher.

 

Davis seit Monaten nur mehr Randfigur

Die Gelassenheit der Europäer im Umgang mit diesen beiden Rücktritten in London hat mehrere Gründe. Davis war seit Monaten nur mehr kraft seiner amtlichen Position der Chefverhandler. Mangels tatsächlicher politischer Durchsetzungskraft und kraft seines kaum kaschierten Desinteresses für die technischen Details, welche das Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs beinhalten muss, um von den Europäern angenommen zu werden, hatte sich der frühere britische Europaminister an den Rand des Geschehens manövriert. Die Entscheidungen – zumindest jene wenigen, welche in London tatsächlich getroffen wurden – wurden von Olly Robbins gefällt, dem Europaberater der Premierministerin. Heuer war Davis überhaupt nur zweimal in Brüssel – zuletzt Anfang Juni bei einem hastig anberaumten Arbeitsfrühstück im Berlaymont-Gebäude der Kommission, von dem selbst der interessierten Öffentlichkeit nur erinnerlich ist, dass Michel Barnier, der Chefverhandler der Kommission, eigenhändig Croissants von der Bäckerei nebenan mitbrachte.

Johnson wiederum ist dem politischen Establishment in Brüssel schon seit jener Zeit verhasst, als er in seiner Funktion als Brüsselkorrespondent des „Daily Telegraph“ von 1989 bis 1994 allerlei abenteuerliche EU-Märchen herbeifabulierte. Artikel mit Titeln wie „Schnecken sind Fische, sagt die EU“ oder „Brüssel rekrutiert Schnüffler um zu garantieren, dass Euro-Kuhmist überall gleich riecht“ amüsierten und echauffierten das Publikum daheim in Großbritannien, selbst wenn sie ebenso wenig Wahrheit enthielten wie seine atemlos vorgebrachte „Enthüllung“, das vorhin erwähnte Berlaymont-Gebäude solle aus Kostengründen gesprengt werden (es steht, generalsaniert und seiner Asbestverkleidung entledigt, noch immer). „Ich habe sozusagen diese Steine über die Gartenmauer geschmissen und zugehört, welchen tollen Krach sie im Glashaus nebenan machen, weil alles, was ich schrieb, diesen erstaunlichen, explosiven Effekt auf die Tories hatte – und das hat mir dieses seltsame Gefühl von Macht gegeben“, sagte Johnson Jahre später zur BBC.

 

„Politiker gehen, Probleme bleiben“

Seitens der Kommission legte man am Montag jedenfalls Wert darauf, keine Schadenfreude über das selbst verursachte britische Schlamassel an den Tag zu legen: „Die Kommission kommentiert das politische Geschehen nicht. Wir analysieren Fakten.“ Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, war in einem Tweet mutiger: „Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie für die Menschen verursacht haben, bleiben. Ich kann es nur bedauern, dass die Idee des Brexit nicht mit Davis und Johnson gegangen ist. Doch . . . wer weiß?“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2018)