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Trump hat die Schlacht um das Höchstgericht eröffnet

Kavanaugh mit seiner Familie.imago/Xinhua
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Mit der Nominierung des konservativen Hardliners Brett Kavanaugh zu einem neuen Richter am Supreme Court beeinflusst der US-Präsident den Kurs des gesamten Landes auf Jahrzehnte.

In den kommenden Monaten wird Brett Kavanaugh ein politischer Sturm um die Ohren fegen, wie ihn der in den Washingtoner Machtkämpfen durchaus erfahrene Jurist noch nicht erlebt hat. Einen Vorgeschmack darauf bekam er nur wenige Minuten, nachdem ihn Donald Trump für das Oberste Gericht ernannt hatte.

"Ich werde die Nominierung von Richter Kavanaugh mit allem bekämpfen, was mir zur Verfügung steht", erklärte der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer. Der konservative Richter steht nun im Zentrum einer der wohl heftigsten innenpolitischen Schlachten von Trumps Präsidentschaft. Sie entscheidet über den Kurs des mächtigen Supreme Court und damit letztlich des gesamten Landes - und dies potenziell für Jahrzehnte. Denn die obersten Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Und Kavanaugh ist mit seinen 53 Jahren ein vergleichsweise junger Richter.

Fast schon absurd wirkte es, dass Trump bei der Vorstellung seines Kandidaten am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus gleichwohl so tat, als habe der Vorgang rein gar nichts mit Politik zu tun. Die "politischen Ansichten" eines Richters interessierten ihn nicht, beteuerte der Präsident. Stattdessen rühmte er Kavanaughs fachliche Qualifikationen. Dieser sei ein "brillanter Jurist".

Jahrelange Fehde mit Demokraten

Eine Überraschung war Kavanaughs Nominierung jedenfalls nicht. Die US-Medien hatten ihn zu den Topfavoriten für die Nachfolge von Anthony Kennedy gezählt, der Ende Juli auf eigenen Wunsch in Pension geht. Kavanaugh war von der erzkonservativen Lobbyistengruppe Federalist Society auf eine Liste potenzieller Supreme-Court-Kandidaten gesetzt worden. Diese Liste machte sich Trump zu eigen, um sein Wahlkampfversprechen zu erfüllen, dem Obersten Gericht eine stramm rechte Ausrichtung zu verpassen.

Zum Liebling konservativer Kreise ist Kavanaugh durch eine Vielzahl von Entscheidungen und Stellungnahmen geworden. Seit elf Jahren ist der Absolvent der Eliteuniversität Yale an einem Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt tätig. Dort bezog er etwa Stellung gegen die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung. Wiederholt positionierte er sich auch gegen Regulierungen der Umweltschutzbehörde EPA.

Schon am Anfang seiner Laufbahn war Kavanaugh am Supreme Court tätig - als Assistent Kennedys. Später arbeitete er für den Sonderermittler Kenneth Starr, der die Sexaffäre zwischen Präsident Bill Clinton und der Praktikantin Monica Lewinky untersuchte, und im Rechtsberaterteam von Präsident George W. Bush.

Als Bush ihn dann für das Berufungsgericht ernannte, blockierten die Demokraten seine Nominierung - dies deshalb, weil Kavanaugh am erbitterten Kampf um die Stimmenauszählungen in Florida nach der Präsidentschaftswahl 2000 beteiligt war, der im umstrittenen Sieg Bushs über den Demokraten Al Gore resultierte. Erst mit drei Jahren Verzögerung bekam Kavanaugh das Grüne Licht für den Richterposten.

Streit um Schwangerschaftsabbrüche

Persönliche Erfahrung in Nominierungsschlachten bringt Trumps Kandidat also mit. Um die erforderliche Zustimmung des Senats für den Supreme-Court-Posten zu erhalten, wird er sich allerdings so gründlich durchleuchten lassen müssen wie nie zuvor. Besonders heftig gelöchert werden dürfte er zum Abtreibungsrecht, das im Mittelpunkt des Ringens um den Richterposten steht.

Nicht nur die Demokraten, auch zwei moderate republikanische Senatorinnen wollen das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch mit dem neuen obersten Richter weiter geschützt wissen, so wie dies unter dem moderat-konservativen Kennedy der Fall war. Und auf die Stimmen dieser Senatorinnen kommt es entscheidend an, da die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit in der Parlamentskammer haben.

Kavanaughs Haltung zum historischen Urteil von 1973, in dem das Oberste Gericht die Abtreibung legalisiert hatte, ist unklar - Höchstspannung ist also garantiert. Bei seinem Auftritt am Montag an Trumps Seite ließ er sich nicht in die Karten schauen. "Ein Richter muss unabhängig sein und hat das Recht zu interpretieren, nicht das Recht zu schaffen", beschrieb Kavanaugh ebenso knapp wie vage sein Amtsverständnis.

(APA/AFP/Daniel Jahn)