EU-Ratspräsident Tusk fordert von Trump mehr Wertschätzung

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"Schätzen Sie Ihre Verbündeten, Sie haben nicht so viele", rät Tusk dem US-Präsidenten vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. Trump bekräftigt seine Kritik an zu niedrigen Militärausgaben Europas.

Vor dem Nato-Gipfel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk von US-Präsident Donald Trump mehr Wertschätzung für die europäischen Partner gefordert. "Liebes Amerika, schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn schließlich haben Sie nicht so viele", sagte Tusk am Dienstag nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu einer verstärkten Zusammenarbeit von EU und Nato.

Trump kritisiert die europäischen Verbündeten regelmäßig wegen der aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben - zuletzt am Dienstag unmittelbar vor seinem Abflug zum Gipfel des Militärbündnisses in Brüssel. "Die USA zahlen ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen. Nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler", schrieb Trump am Dienstag in der Früh (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO hatten 2014 im Zuge der Krim-Krise als Antwort auf das russische Verhalten vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Über der Marke liegen derzeit lediglich die USA und einige andere Bündnispartner wie Großbritannien und Griechenland.

USA besorgt über EU-Militärzusammenarbeit

Die Spitzen von EU und NATO unterzeichneten am Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Erklärung, in der die beiderseitige Zusammenarbeit bekräftigt wird. Die EU-Pläne für eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit und einen europäischen Verteidigungsfonds "werden auch die NATO stärken", heißt es. Von beiden Organisationen entwickelte Fähigkeiten müssten aber "komplementär" bleiben.

Als eine Priorität festgelegt wurden "rasche und nachweisbare Fortschritte" bei der "militärischen Mobilität", also dem Ausbau von Infrastruktur wie Straßen und Brücken zur schnellen Truppenverlegung. Als weitere Hauptziele werden die Terrorismus-Bekämpfung, die Stärkung der Abwehr von Angriffen mit ABC-Waffen und die Förderung von Frauen genannt.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten im Dezember eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion weiterbringen. Beschlossen wurden vorerst 17 Militärprojekte, die teils auch die Rüstungszusammenarbeit betreffen.

Die US-Regierung hatte sich daraufhin besorgt gezeigt, die EU-Pläne könnten die NATO schwächen und den Zugang von US-Unternehmen zum europäischen Rüstungsmarkt beschränken. US-Verteidigungsminister Jim Mattis forderte im Februar, "schriftlich in EU-Dokumente aufzunehmen, dass die gemeinsame Verteidigung eine NATO-Mission ist und nur eine NATO-Mission."

(APA/AFP)

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