Der Innenmister hat eine "Vision": Nur Menschen aus EU-Nachbarländern sollen in der Union einen Asylantrag stellen können. In Botschaften soll das nicht mehr gehen. Via "fliegender Kommission" will Kickl die schutzbedürftigsten Flüchtlinge aussuchen.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bleibt dabei: Menschen, die nicht aus einem unmittelbaren EU-Nachbarland kommen, soll es nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in der Europäischen Union zu stellen. "Das wäre eine Vision", sagte Kickl am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).
"Letztendlich", begründete der Ressortchef seinen Ansatz, "würde ja alles andere einen Anreiz für Schlepper bedeuten, zu sagen: 'Ich nehme dir dein Geld dafür ab, dass ich dich auf den Boden der Europäischen Union bringe, weil dort hast du die Garantie, einen entsprechenden Asylantrag zu stellen und die Wahrscheinlichkeit, dass man dich jemals wieder zurückbringt, ist eine sehr, sehr geringe." Das wäre "genau der falsche Pull-Faktor", deswegen müsse man "hier mutig und offensiv nach vorne gehen".
"Eine Art fliegender Kommission" in Flüchtlingslagern
Von der Möglichkeit, Asyl in einer österreichischen Botschaft beantragen zu können, hält Kickl nichts: "Reden wir von der Botschaft, die jemand aufsucht in dem Land, in dem er verfolgt wird, sich aber doch so frei bewegen kann, dass er in die Botschaft kommt - oder reden wir von der Botschaft im Nachbarland? Aber da wäre er wahrscheinlich schon wieder in einem sicheren Land."
Kickls mittel- bis langfristiges Modell sieht dagegen vor, in bestehenden Flüchtlingslagern "mit einer Art fliegender Kommission" jene Flüchtlinge auszuwählen, die am schutzbedürftigsten sind. Er sieht darin keinen Widerspruch zu internationalen rechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention: "Ich kann nirgendwo diesem Text entnehmen, dass Europa auch zuständig sein muss für die Asylanträge von Menschen, die aus Regionen kommen, die tausende Kilometer von uns entfernt sind." Kickl forderte "Ehrlichkeit" in der Asylpolitik, letztlich könne man nicht weltweit "jeden Verfolgten retten" und auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung Afrikas werde man "immer vor der Frage stehen: Wen nehmen wir?"
Italiens Premier fordert neue Regeln für EU-Einsätze
Der italienische Premier Giuseppe Conte drängte am Dienstag indes auf neue Regeln für EU-Einsätze im Mittelmeer. Derzeit würden sie dem "Prinzip eines solidarischen Europas, das wir auch in Flüchtlingssachen zur Geltung bringen wollen" widersprechen, sagte Conte im Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa". "Einige Aspekte der EU-Mission Sophia müssen überdacht werden. Vor allem, damit es zu einer Umverteilung der geretteten Migranten unter den verschiedenen EU-Ländern kommt", sagte der Premier. Er rief die im Mittelmeer engagierte NGO-Schiffe auf, die Regeln zu respektieren und nicht die Einsätze der libyschen Küstenwache zu beeinträchtigen.
Innenminister Matteo Salvini hatte bereits am Montag eine Änderung der Regeln für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer gefordert. Nach einer Hafensperre für Rettungsschiffe von Flüchtlingshilfsorganisationen will Salvini auch Schiffen von im Mittelmeer tätigen internationalen Missionen das Einlaufen in italienische Häfen verbieten. Entsprechende Vorschläge dazu will er beim informellen Innenministerrat am Donnerstag in Innsbruck präsentieren.
(APA/dpa/Red.)
