Betroffen sind Blümel, Mitterlehner, Mikl-Leitner, Sobotka, Schelling und Pröll. Gegen den BVT-Mitarbeiter laufen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs.
Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat private Daten von Regierungsmitgliedern und Staatsanwälten gehortet. Das belegen Ermittlungsdokumente nach der Hausdurchsuchung im BVT. In einem Brief an den ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, bot sich der ÖVP-nahe Mann zudem für "Vernetzungsarbeit" an.
Lang und prominent ist die Liste mit Privatadressen, Telefonnummern und weiteren Details aus dem Jahr 2013, die der BVT-Mitarbeiter an seinem Wohnort aufbewahrt hatte. Darunter befinden sich Informationen über ehemalige Regierungsmitglieder wie Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die einstigen Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, aber auch den ehemaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, und den nunmehrigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel.
Aber nicht nur private Informationen über Politiker hatte der Mann auf einer Festplatte gespeichert. Auch die Staatsanwälte Hans-Peter Kronawetter und Susanne Kerbl-Cortella sowie mehrere Richter sind betroffen, geht aus den Dokumenten hervor. Bei manchen Personen dürfte auch das familiäre Umfeld im Fokus gestanden sein. Woher die Daten stammen, ob aus der Wählerevidenz oder anderen Datenbanken, ist vorerst unklar. Gegen den Mann werden derzeit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs durchgeführt.
Der BVT-Mitarbeiter stand der ÖVP nahe
In dem Brief an Anderls Privatadresse vom Februar 2009 stellte sich der BVT-Mitarbeiter als "Bundesbruder" des Generaldirektors vor. Der Mann gehörte einer farbentragenden katholischen Verbindung in Wien an und arbeitete zur Zeit seines Schreibens beim Verfassungsschutz in der Informationsbeschaffung und Ermittlung. Politisch trat der BVT-Mitarbeiter in der Jungen Volkspartei (JVP) in Erscheinung.
Als Intention gab der Mann in seinem Brief an Anderl an, "Vernetzungsarbeit" betreiben zu wollen - etwa mittels Weitergabe von Wissen. "Ich will Dich nicht nur über meine 'Existenz' im BVT informieren, sondern dir auch mitteilen, dass ich dir selbstverständlich jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle und ebenso für eine persönliche Vorstellung meiner Möglichkeiten (...) zur Verfügung stehe", schrieb er wörtlich.
(APA)
