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Google Street View in Österreich: Heuer wird es ernst

Google Street View
(c) REUTERS (CHRISTIAN CHARISIUS)
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Vor einem Jahr hat Google begonnen in Österreich Straßenzüge zu fotografieren. Die Fotos werden in Google Maps öffentlich zugänglich sein. Die Polizei hat keine Bedenken - Datenschützer schon.

Die Wetterprognose ist auch für den Internet-Suchmaschinenanbieter Google offenbar sehr wichtig. Für seinen Dienst Street View stehen die Autos mit den in drei Metern Höhe montierten Kameras startbereit in der Garage und warten offenbar nur mehr auf Sonne, um auszurücken und Österreichs Straßenzüge abzufotografieren.

Wann Österreichs Straßen tatsächlich in einer 3D-Ansicht im Internet abrufbar sind, ist noch offen. Der Launch soll laut Medienberichten in den nächsten Wochen stattfinden. Von Google war bisher trotz mehrfacher Versuche dazu keine Stellungnahme zu erhalten.

Fotos trotz ausstehender Genehmigung

Vor einem Jahr - am 20. März 2009 - hat Google bei der Datenschutzkommission angesucht, ein Registrierungsverfahren für die Aufnahmen in Österreich einzuleiten. Ein vorabkontrolliertes Verfahren - hier muss zuerst die Genehmigung erteilt werden, bevor der Antragsteller mit seinem Vorhaben starten kann - sei nicht notwendig gewesen, so die Datenschutzkommission.

Diese Vorabverfahren sind etwa bei neuen Videoüberwachungsanlagen an öffentlichen Plätzen notwendig. Google konnte aber noch vor der Genehmigung mit den Aufnahmen beginnen. Datenschützer Hans Zeger machte darauf aufmerksam, dass auch jeder kleine Gewerbetreibende für Filmaufnahmen eine Genehmigung einholen müsse. "Und was Google macht, ist auf jeden Fall gewerblich."

Die Kommission hat lediglich verlangt, vor Beginn der Aufnahmen die Bevölkerung beispielsweise über Medien zu informieren. "Ob das wirklich gemacht wurde, können wir nicht sagen", hieß es bei der Kommission.

Polizei sieht Street View gelassen

Scharfe Kritik kommt in Österreich wie in Deutschland vor allem von Datenschützern. Der Leiter der ARGE Daten, Hans Zeger, sieht Probleme in Bezug auf Grundrechtsbedenken und den Anspruch des Bürgers auf Privatsphäre. Die Exekutive nimmt den Dienst hingegen gelassen. Es gebe bisher keine Fälle, in denen Kriminelle Tatorte über Street View ausspioniert haben, sagte Alexander Marakovits, Sprecher der Bundeskriminalamts (BK). Außerdem seien es keine zeitaktuellen Aufnahmen.

Außerdem übte Zeger heftige Kritik daran, dass die Kameras auf den Google-Autos in drei Metern Höhe filmen. "Zäune sind nicht so hoch", sagte der Datenschützer. Man könne normalerweise davon ausgehen, dass jemand mit seinem zwei Meter hohen Zaun über einen ausreichenden Schutz seiner Privatsphäre verfüge. Eine weitere Forderung der ARGE lautet daher: "Die Kameras, wenn, dann bestenfalls in Augenhöhe montiert", so Zeger. 1,5 bis maximal 1,8 Meter wären für die ARGE zulässig.

Datenschützer verlangen außerdem die Anonymisierung personenbezogener Angaben sofort an Ort und Stelle, nicht erst in den USA. Laut Zeger werden die personenbezogenen Angaben in die Vereinigten Staaten geschickt und dort für eine bestimmte Zeit gespeichert sowie anonymisiert. Laut Google sei das ein halbes Jahr.

 

(Ag.)