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Österreich

Schramböck: „Haben uns ganz nah an Kerns Plan A gehalten“

Wer Umweltverfahren nicht verkürzen will, lebt für Wirtschaftsministerin Schramböck „an der Realität vorbei“.
Wer Umweltverfahren nicht verkürzen will, lebt für Wirtschaftsministerin Schramböck „an der Realität vorbei“.(c) Mirjam Reither
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Der Zwölf-Stunden-Tag sollte niemanden überraschen, sagt ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck. "Vielleicht ist das Überraschende, dass man nicht noch zehn Jahre diskutiert", sagt sie im Interview.

Die große Kritik an der Anhebung der maximalen Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden kann Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nicht nachvollziehen. Der Entwurf der Regierung sei ähnlich jenem von SPÖ-Chef Christian Kern in dessen Plan A. Zudem erklärt sie auch, welche Vorteile die neue Regelung aus Ihrer Sicht den Arbeitnehmern bringt. Auch das Standortentwicklungsgesetz, das die Verfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen verkürzen sollen, sei durchaus gelungen, die heftige Kritik von Juristen gehe ins Leere. Im Handelsstreit mit den USA hat sie einen ganz konkreten Vorschlag, wie Europa reagieren sollte.

Die Presse: Der Zwölf-Stunden-Tag ist beschlossen, aber mit Kollateralschäden. Die Nichteinbindung der Sozialpartner hat Gräben aufgerissen. War es das wert?

Margarete Schramböck: Wir haben uns ganz nah an den „Plan A“ von Christian Kern gehalten, und an die ausverhandelten Vorschläge der Sozialpartner. Sie waren eingebunden. Aber sie haben das Thema nicht umgesetzt. Bei der Flexibilität der Arbeitszeit liegt Österreich im EU-Vergleich ganz weit hinten. Mehr als die Hälfte der Firmen und Mitarbeiter müssen das bisher so handhaben, dass sie dabei halb in der Illegalität sind. Es geht um Bereiche wie Projektmanagement, Forschung und Entwicklung oder Start-ups. Wir wollen auch dem Arbeitnehmer mehr Rechte geben. Zum ersten Mal kann er ohne Angabe von Gründen eine elfte und zwölfte Stunde ablehnen. Oder zwischen Auszahlung und Zeitausgleich wählen.