Das slowakische "Patriotismusgesetz" ist im In- und Ausland heftig kritisiert worden. Premier Fico ersuchte den Präsidenten nun, das Gesetz vorerst nicht zu unterzeichnen.
Der slowakische Premier Robert Fico hat Präsident Ivan Gasparovic ersucht, das vom slowakischen Parlament verabschiedete "Patriotismusgesetz" nicht zu unterzeichnen. Das bestätigte Fico am Sonntagabend gegenüber dem Fernsehsender TA3.
Als Begründung führte der slowakische Premier an, dass das Gesetz am 1. April in Kraft treten sollte, Schulen und öffentliche Einrichtungen jedoch nicht genug Zeit hätten, sich auf seine Umsetzung vorzubereiten. Laut Fico sollte das Patriotismusgesetz erst am 1. September in Kraft treten.
Nationalhymne soll öfter gesungen werden
Das Gesetz, initiiert von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), soll den Respekt für die Staatssymbole festigen. So soll zum Beispiel in den Schulen immer am Montag die Nationalhymne gespielt werden. Mit der Hymne sollen auch die Sitzungen des Parlaments, des Kabinetts und der staatlichen Organe beginnen. Die Staatsbeamten sollen das Versprechen der Treue zum Staat abgeben.
Das Gesetz wurde bereits in der Vorwoche im In- und Ausland heftig kritisiert. Bürgeraktivisten ersuchten Präsident Gasparovic am vergangenen Mittwoch, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Die Liebe zum Vaterland dürfe nicht mit dem Gesetz erzwungen werden.
(APA)