ÖVP-Finanzstaatssekretär verlangt Handeln der Landeshauptleute-Konferenz. Reihold Lopatka kritisiert dabei insbesondere die Budget-Politik Kärntens.
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) fordert die Länder auf, ihre Sozialausgaben zu harmonisieren. "Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass gerade jene Bundesländer, die durch ihre Haftungen und sonstigen Leistungen finanziell am schlechtesten gestellt sind, am großzügigsten agieren", erklärte er in den "Salzburger Nachrichten" mit Blick auf Kärnten. Dort stiegen die Schulden bis 2014 auf 3,7 Milliarden Euro bei einem jährlichen Budgetvolumen von 2,1 Milliarden. Dennoch leiste sich das Land nicht nur ein Jugendstartgeld in Höhe von tausend Euro sondern auch Babygeld, Schulstartgeld und Kindergeld.
Auch bei den Ausgaben für die Kindergärten gebe es große Unterschiede zwischen den Ländern und Gemeinden, kritisierte Lopatka. So gebe es in Linzer Kindergärten einen kostenlosen Mittagstisch für alle. "Es ist daher Aufgabe der Landeshauptleute-Konferenz, die Sozialleistungen der Länder zu harmonisieren", fordert der Staatssekretär.
(APA)
