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Sobotka will "Zeichen" der FPÖ Richtung Israel

GEDENKZEREMONIE ANL. DER BEFREIUNG DES KZ MAUTHAUSEN IM JAHR 1945: SOBOTKA
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Mai 2018 bei einer Gedenkzeremonie der IKG und des Bundes Jüdischer Verfolgter des Naziregimes (Archivbild)APA/HANNES DRAXLER
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Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) zeigt bei seinem Israel-Besuch Verständnis für die israelische Haltung, Kontakt mit FPÖ-Ministern abzulehnen. Er fordert von der FPÖ eine sichtbare Distanzierung vom Antisemitismus.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat im Rahmen seines Israel-Besuchs am Dienstag Verständnis dafür gezeigt, dass das Land den direkten Kontakt mit FPÖ-Ministern ablehnt. Gleichzeitig wünsche man sich eine "Normalisierung", betonte Sobotka. Der Nationalratspräsident sieht die FPÖ gefordert, entsprechende "Zeichen" zu setzen.

Die Beziehungen zwischen Israel und Österreich sind grundsätzlich gut, allerdings boykottiert Israel wegen wiederholter antisemitischer Vorfälle in den blauen Reihen den direkten Kontakt mit Regierungsmitgliedern der Freiheitlichen, also auch der von der FPÖ nominierten parteifreien Außenministerin Karin Kneissl, einer ausgewiesenen Nahost-Expertin.

Im Delegationsgespräch in der Knesset sei "die Thematik aufgeworfen" worden, allerdings nur am Rande, sagte Sobotka. "Wir können das verstehen", erklärte der Nationalratspräsident, fügte aber auch hinzu: "Wir bedauern es." Man wünsche sich eine "Normalisierung" - dies könne nur durch Dialog gelingen, was eben nicht von heute auf morgen gehe. "Das braucht seine Zeit", meinte Sobotka.

"Hochstilisiertes" Thema

"Jeder in diesem Dialog ist aufgefordert, die richtigen Schritte zu setzen", findet er. Ein wesentlicher Ansatz in der Frage sei das Verhältnis der FPÖ zur Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich. Die Freiheitlichen hätten schon Schritte gesetzt, dennoch: "Es braucht von der FPÖ Zeichen", sodass man die Distanzierung vom Antisemitismus "auch sehen kann".

Gefragt, ob sein Besuch in Israel auch der "Reinwaschung" der FPÖ diene, meinte Sobotka: "Man kann niemanden reinwaschen - da müsste man ja davon ausgehen, dass jemand unrein ist." Das Thema werde "hochstilisiert". Er könne die israelische Seite verstehen, bekräftigte Sobotka, er selbst arbeite im Parlament aber "einwandfrei" mit der FPÖ zusammen.

BVT-U-Ausschuss: Sobotka will bei Ladung kommen

Auf das Vorgehen der FPÖ in der BVT-Affäre wollte der frühere Innenminister nicht eingehen. Zu dem Thema sei "mit gutem Grund" ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der sich aller Fragen annehmen werde. Wenn er etwas zur Aufklärung beitragen könne, tue er das, bejahte Sobotka die Frage, ob er einer Ladung als Auskunftsperson nachkommen würde. Eine Ladung von aktiven Parlamentariern war freilich bisher nicht Usus.

Die jüngste Kritik des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) am Arbeitsstil der Bundesregierung wollte Sobotka auf Nachfrage mit Verweis auf seine Funktion als Nationalratspräsident nicht kommentieren. Es sei aber "guter Stil, niemandem etwas über die Medien auszurichten", fügte er hinzu.

(APA)