Wo endet die geschlossene Kommunikation der Regierung und wo beginnen die persönlichen Anliegen der ÖVP-Ministerin Juliane Bogner-Strauß?
Juliane Bogner-Strauß verhandelt derzeit mit den Ländern darüber, wie viel Geld es für die Kinderbetreuung geben soll - und unter welchen Bedingungen. Dass die Summe mit dem Kopftuchverbot verknüpft wird, war Dienstagabend Thema im letzten "Report" vor der Sommerpause. Zu Gast war die etwas farblose Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die bisher noch kaum im Zentrum des Interesses (und des Bildschirms) stand. Kritisiert wurde der Weg, den die Regierung hier einschlägt, im Beitrag vorab schon von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger (O-Ton: "Eiskalte Erpressung") und Maria Stern von der Liste Pilz. Harte Worte kamen auch von einigen schwarzen Landeshauptleuten, die sich der Kommunikationsstrategie der Regierung nicht verpflichtet fühlen: Der Oberösterreicher Thomas Stelzer ärgerte sich ebenso laut über Geld gegen Verbot wie der Vorarlberger Markus Wallner.
Dazu sollte die Familienministerin nun also Stellung nehmen. Zuerst erklärt Bogner-Strauß beachtenswert langsam, wie wichtig ihr die "Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern", "die Planungssicherheit für die betroffenen Länder" und die "Flexibilisierung der Öffnungszeiten" sei. So viel Gutes mit weniger Geld? Moderatorin Susanne Schnabl wollte es genauer wissen: "Wie sollen Kindergärten länger offen haben mit derzeit weniger Geld?" Eine zähe Diskussion, die zumindest die Zusage der Ministerin brachte, dass die Kindergruppen auch in Zukunft nicht mehr als 25 Kinder groß sein sollen.
Was das Geld für die Kindergärten mit dem Kopftuchverbot zu tun hat? "Ich möchte einfach, dass Mädchen sich frei entfalten können," so Bogner-Strauß. Gegen Parallelgesellschaften, für Schutz, wie könnte man dagegen etwas sagen. "Die Botschaft haben wir verstanden, aber wir würden gerne wissen, wie groß ist dieses Problem?“, fragte Schnabl. Viele Kinderbetreuerinnen hätten noch nie ein Mädchen mit Kopftuch gesehen. "Einige haben vielleicht keine Kinder gesehen, andere haben sehr wohl Kinder gesehen", lautete die Antwort. Eher wenig Evidenz für eine Frau mit wissenschaftlicher Karriere.
Ist das Kopftuchverbot in Kindergärten nun auch das persönliche Anliegen der Ministerin oder vor allem das der FPÖ? Die ostentativ geschlossene Kommunikation der Regierung ließe vielleicht ohnehin keine andere Antwort zu: "Das ist auch mir persönlich ein Anliegen als Frauenministerin und ich glaube es ist wichtig, dass ich dafür stehe." Aber freilich: Die Sache ist ein Verhandlungsgegenstand.