Ein Bündnis internationaler Wirtschaftsverbände hat die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aufgerufen, sich den Bedrohungen des freien Handels entgegenzustellen. Das Ifo-Institut kritisiert die neuen EU-Schutzzölle als kontraproduktiv.
Die Global Business Coalition, der neben dem deutschen Industrieverband BDI auch die US-Handelskammer USCC angehört, forderte am Donnerstag die G-20-Finanzminister auf, bei ihrem Treffen in Buenos Aires am Wochenende ihr Bekenntnis zu freien Märkten zu erneuern und sich gegen Protektionismus zu wenden. "Wir sind tief beunruhigt hinsichtlich der Stabilität des regelbasierten globalen Handelssystems", heißt es in der Erklärung, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
"Um Wohlstand zu schaffen, benötigt die Geschäftswelt verlässliche, moderne, internationale Regeln, Berechenbarkeit und Stabilität genauso wie starke, unparteiische Schiedsrichter", forderten die Verbände mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump kritisierte Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO müsse besser funktionieren, und Handelsregeln müssten eingehalten werden. Zugleich müssten die Probleme des unfairen Wettbewerbs zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Unternehmen, handelsverzerrenden Subventionen, erzwungenem Technologie-Transfer und des Diebstahls von Know-how angegangen werden. Dabei handelt es sich um Vorwürfe, die von westlichen Firmen immer wieder insbesondere in Verbindung mit China geäußert werden.
Die Verbände forderten die G-20 auf, moderne Handels- und Investitionsregeln voranzutreiben und vor allem für einen besseren Marktzugang zu sorgen. Auch müssten die G-20 alles tun, um die Digitalisierung der Wirtschaft voranzubringen. Generell seien grenzüberschreitender Handel und Investitionen auf Basis offener und regelbasierter Märkte die wichtigsten Treiber für Wachstum und Jobs.
"Mehr Schaden als Nutzen"
Das Münchner Ifo-Institut kritisiert die neuen EU-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte als kontraproduktiv. "Sie richten mehr Schaden an als Nutzen", erklärte Ifo-Außenwirtschaftschef Gabriel Felbermayr am Donnerstag. "Die Schutzzölle sind keineswegs Ausdruck ökonomischer Vernunft, sondern der Lobbystärke der Stahlbranche." Zum einen schwäche die EU die Welthandelsorganisation WTO und die Allianz gegen die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. "Gleichzeitig provoziert die EU, dass auch andere Länder Schutzzölle nach derselben Argumentation erlassen." Es käme laut Ifo faktisch zu einer "Renationalisierung des globalen Stahl- und Aluminiumhandels" mit 25 Prozent Importzöllen an allen maßgeblichen Grenzen.
"Leidtragende sind die stahlverbrauchenden Industrien und die Verbraucher, weil die Schutzzölle die Stahl- und Aluminiumpreise in die Höhe treiben", monierte Felbermayr. Das Argument, sich vor einer durch die US-Zölle auf Stahl und Aluminium bereits jetzt ausgelösten Importflut zu schützen, lasse sich mit aktuellen Zahlen nicht belegen. Weder Mengen noch Importwerte der mit Zöllen belegten Produkte hätten sich zu vergleichbaren Gütern auffällig entwickelt. "Es ist auch kein systematischer Preisverfall bei Importen zu erkennen."
Die EU-Schutzzölle treten am heutigen Donnerstag in Kraft. Während die Stahlbranche den Schritt begrüßte, kam Kritik etwa von der Autoindustrie. Diese befürchtet steigende Preise. Trump hat seinerseits bereits Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminium verhängt. Er will damit die US-Industrie schützen, hat aber einen umfassenden Handelskonflikt mit der EU und der Wirtschaftsgroßmacht China angezettelt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führt am 25. Juli in Washington mit dem US-Präsidenten Gespräche über den transatlantischen Handel. Mit dem Besuch will Juncker vor allem verhindern, dass Trump seine Drohung wahr macht und US-Importzölle auf Autos aus der EU verhängt.
(Reuters)
