EU-Kommissarin Malmström warnt vor weiterer Eskalation. Sie reist nächste Woche in die USA und will Trump ein Verhandlungsangebot unterbreiten.
Kurz vor einem Krisentreffen zum Handelsstreit hat die Europäische Union US-Präsident Donald Trump eindringlich vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Sollten die USA Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa erheben, wäre dies verheerend und würde eine neue düstere Wirklichkeit schaffen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Stiftung German Marshall Fund.
Sie warnte, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten werde schon an einer Liste mit US-Produkten gearbeitet, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten.
Auto-Zölle noch offen
Bisher spielen die USA noch auf Zeit. Ob im Konflikt mit Handelspartnern wie der EU zusätzliche Einfuhrzölle auf Autos erhoben werden, ist laut Handelsminister Wilbur Ross noch nicht klar. Es sei "eindeutig zu früh", um den Ausgang der entsprechenden Untersuchung vorherzusagen, erklärte er bei einer öffentlichen Anhörung in Washington. Vertreter der Autoindustrie appellierten bei dem Treffen an die US-Regierung, ihre Pläne zu überdenken.
Trump hatte zuletzt gedroht, einen "20-Prozent-Zoll" auf alle Autoimporte zu erheben. Das Vorhaben ist aber auch in den USA hoch umstritten. Bei der Anhörung des Handelsministeriums warnten Branchenvertreter vor steigenden Produktionskosten und erheblichen Nachteilen für Industrie und Verbraucher. Auch der deutsche Branchenverband VDA schickte seinen Präsidenten in die US-Hauptstadt.
Die Lobbyisten der Autohersteller rechneten den Regierungsvertretern vor, dass die geplanten Zölle zu drastischen Preiserhöhungen und dramatischen Jobverlusten führen könnten. Der Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers, in dem US-Schwergewichte wie General Motors und Ford, aber auch internationale Branchengrößen wie Volkswagen oder Toyota organisiert sind, warnte, dass die Zölle jedes importierte Auto um mehrere tausend Dollar verteuern würden.
Die EU hat bereits weitere Gegenzölle angekündigt, falls die Trump-Regierung bei Autos Ernst machen sollte. Zuvor hatten die USA bereits die Zölle auf Aluminium und Stahl kräftig erhöht, was wiederum zu Gegenzöllen der Europäer auf bestimmte US-Produkte geführt hatte.
Nationale Sicherheit als umstrittenes Argument
Für besonderen Unmut bei den Handelspartnern sorgt, dass die US-Regierung ihre Maßnahmen und Pläne mit Risiken für die nationale Sicherheit begründet. Dafür gebe es keine Belege, sagten die Vertreter der Autoindustrie bei der Anhörung in Washington.
Um nach Lösungen im Handelsstreit mit den USA zu suchen, reisen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am kommenden Mittwoch zu Trump. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen sie dem US-Präsidenten unter anderem Verhandlungen über ein sogenanntes plurilaterales Sektorabkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen. Dieses würde neben den EU-Staaten und den USA weitere Länder wie Japan, China, Südkorea und Mexiko einbeziehen. Zudem ist im Gespräch, Trump ein beschränktes Zollabkommen in Aussicht zu stellen, über das Abgaben auf Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten.
Bisher erheben die USA zum Beispiel auf eingeführte Autos tatsächlich deutlich niedrigere Abgaben als die EU - zumindest im Pkw-Segment. Hier verlangen die Europäer rund 10 Prozent, während es in den USA lediglich 2,5 Prozent sind. Trump empfindet das als äußerst unfair. Allerdings liegen die US-Einfuhrzölle für leichte Nutzfahrzeuge - dazu zählen Pick-up-Trucks und viele größere SUV - bereits seit Jahrzehnten bei 25 Prozent. Solche Fahrzeuge sind bei US-Kunden sehr beliebt und dominieren die Verkaufslisten.
(APA/dpa)
