Weniger Geld, neuer Sitzplatz und aufgeblähte Parlamentsausschüsse: Der Klub-Ausschluss von Martha Bißmann beschert einige Neuerungen im Hohen Haus.
Der Ausschluss der Nationalratsabgeordneten Martha Bißmann aus dem Klub der Liste Pilz kostet letztere rund 174.400 Euro Förderung im Jahr. Die Kürzung werde mit dem letzten Quartal dieses Jahres schlagend, sagte ein Sprecher des Parlaments am Freitag. Auch ein neuer Sitzplatz im Plenum wird der neuen (in der laufenden Legislaturperiode bislang ersten) "wilden" Abgeordneten für die nächste Sitzung zugewiesen.
Die Liste Pilz hat hatte bei ihrer vergangenen Klubklausur Bißmann ausgeschlossen. Die Steirerin war innerhalb der Fraktion schon länger in Ungnade gefallen, nachdem sie ihr Mandat nicht für Listengründer Peter Pilz aufgeben wollte. Den einstimmig gefassten Ausschluss begründete die Klubführung mit einem weiteren Vertrauensbruch: Wiederholt seien von Bißmann sensible interne Informationen an Dritte weitergegeben worden. Bißmann weist diesen Vorwurf zurück und spricht von "systematischem Mobbing" ihrer Ex-Kollegen.
Der durch den Rauswurf auf sieben Mandatare geschrumpfte Klub der Liste Pilz muss nun mit einer Kürzung von 43.598,53 Euro pro Quartal oder 174.394,12 Euro jährlich leben. Die jährliche Klubförderung dezimiert sich von rund 2,1 Millionen Euro jährlich auf 1,9 Millionen Euro.
Parlamentsausschüsse müssen aufgebläht werden
Neben den monetären gibt es auch organisatorische Folgen: Da die Fraktion nur noch über sieben Mitglieder verfügt, sollte sie eigentlich aus den einzelnen Fachausschüssen fliegen. Aber: Am Freitag hieß es, dass die Ausschüsse vergrößert werden könnten, um der Liste Pilz ein weiteres Mitwirken zu ermöglichen.
Derzeit sind in den meisten Ausschüssen 21 Mitglieder vertreten, die kleinen Fraktionen Neos und Liste Pilz dabei mit jeweils einem Mandatar. Aufgestockt werden könnte gemäß einem internen Schreiben der Parlamentsdirektion auf 24. Damit wäre nach dem d'Hondtschen-Verteilungsschlüssel auch die Liste Pilz wieder mit einem Mandatar vertreten. ÖVP (acht), SPÖ und FPÖ (je sieben) hätten jeweils einen Vertreter mehr. Entschieden werden sollte bis zu den kommenden Sitzungen des Nationalrats im September von der Präsidiale im Einvernehmen.
Fest steht jedenfalls: Bißmann selbst fliegt als "wilde Abgeordnete" jedenfalls aus allen Ausschüssen, in denen sie bisher vertreten war, das sind immerhin fünf, unter anderem jene für Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft. Außerdem verliert sie ihre Funktionen in den diversen parlamentarischen Freundschaftsgruppen, darunter jene zwischen Österreich und Indien, wo Bißmann sogar Obfrau war.
(APA/Red.)
