Justizminister Moser will die Rücktrittsaufforderung des FPÖ-Generalsekretärs an den EU-Kommissionspräsidenten wegen angeblicher Alkoholprobleme nicht kommentieren.
Zu den Alkoholismus-Vorwürfen und Rücktrittsaufforderungen von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist weiter keinem ÖVP-Regierungsmitglied ein kritischer Kommentar zu entlocken. Justizminister Josef Moser meinte im Radio-"Morgenjournal" am Samstag, es sei dazu "genug gesagt" worden. Vilimsky hatte Bilder vom schwankenden und sich auf mehrere Gäste stützenden Kommissionspräsidenten beim NATO-Gipfel zum Anlass genommen, einen raschen Rücktritt Junckers zu fordern.
Moser hielt sich nahezu wortident an die bereits von mehreren anderen ÖVP-Regierungsmitgliedern gewählten allgemeinen Formulierungen von der "hervorragenden Zusammenarbeit" der Regierung mit der EU-Kommission, dem Bestreben, den österreichischen Ratsvorsitz zu einem Erfolg zu machen und dem Hinweis auf Stellungnahmen von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) und dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Beide hatten Vilimskys Aussagen scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert.
Jarolim dagegen schreibt in einem Brief an Juncker, er wolle sich "aufgrund jüngster, zunehmend peinlicher werdender Auf- und Ausfälligkeiten einzelner österreichischer Politiker sowie der völlig fehlenden Reaktion anderer an sich Verantwortlicher" beim Kommissionspräsidenten "für die entstandenen Unzumutbarkeiten und Grobheiten 'fremd' entschuldigen". Auch deshalb, weil es für ihn kaum nachvollziehbar sei, "dass an sich zuständige Kräfte - wie etwa ein Regierungschef - zu derartiger Unzumutbarkeit ebenso schweigen, wie dies leider auch zu anderen wesentlichen Fragen geschehen ist."
Scharfe Kritik hatte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geübt. Vilimsky beschimpfe Kommissionspräsident Juncker in einer "unflätigen Art" und niemand aus der Bundesregierung reagiere darauf, kritisierte der Bundespräsident.
(APA/AFP)
