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Parteien werfen sich in die EU-Schlacht

Der Plenarsaal des EU-Parlements in Straßburg.REUTERS
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Ein Jahr vor den EU-Wahlen werden erste Wahlkampftöne laut: Die Neos orten in der FPÖ-Beteiligung an einer Allianz der Rechtspopulisten eine "neue Dimension der EU-Feindlichkeit".

309 Tage vor der EU-Wahl werden erste Wahlkampftöne in der heimischen Innenpolitik laut. Grund dafür ist die Ankündigung der FPÖ, bei der Wahl am 26. Mai 2019 gemeinsam mit einer europaweiten Allianz der Rechtspopulisten auf Stimmenfang gehen zu wollen. Die Neos orten darin eine "neue Dimension" der "EU-Feindlichkeit der FPÖ".

"Gemeinsam mit Le Pen, Salvini und Wilders treibt nun auch die FPÖ die Spaltung der Europäischen Union voran", erklärte Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. "Sie wollen ein schwaches Europa, das hilflos neben den USA, Russland und China in die Bedeutungslosigkeit versinkt."

Mit der Ankündigung einer Rechts-Allianz und den unflätigen Angriffen gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befinde sich die FPÖ bereits im Wahlkampfmodus. "Der Kampf um die Zukunft Europas hat begonnen. Die Europawahl wird eine Schicksalswahl zwischen jenen, die das gemeinsame Europa zerstören wollen und jenen liberalen Kräften, die für ein starkes, handlungsfähiges und geeintes Europa kämpfen", so Meinl-Reisinger.

Jarolim entschuldigt sich bei Juncker

Mit ihren Attacken auf EU-Kommissionschef Juncker haben die Freiheitlichen in den vergangenen Tagen für massive Störgeräusche in Österreichs startender EU-Ratspräsidentschaft gesorgt. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky unterstellte Juncker Alkoholprobleme, und führende FPÖ-Vertreter wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache posteten in sozialen Netzwerken zur Unterstützung Vilimskys Berichte über angeblichen Alkoholismus Junckers. Der Kommissionspräsident forderte bei einem Medienauftritt Respekt ein.

Während die ÖVP-Regierungsseite bisher zu den Ausritten ihres Koalitionspartners schwieg, hagelte es scharfe Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Vilimsky Aussagen über Juncker als "unflätig" bezeichnete. Am Samstag meldete sich außerdem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu Wort. Jarolim dagegen schreibt in einem Brief an Juncker, er wolle sich "aufgrund jüngster, zunehmend peinlicher werdender Auf- und Ausfälligkeiten einzelner österreichischer Politiker sowie der völlig fehlenden Reaktion anderer an sich Verantwortlicher" beim Kommissionspräsidenten "für die entstandenen Unzumutbarkeiten und Grobheiten 'fremd' entschuldigen".

Vilimsky bestätigt Teilnahme an Bündnis

Freitagabend bestätigte Vilimsky, der auch Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament ist, die Teilnahme seiner Partei an einem von Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini vorgeschlagenen EU-weiten Bündnis. "Je größer diese Allianz wird, umso besser." Salvini hatte ein Bündnis von Europas populistischen und rechtsnationalen Parteien angekündigt und die Bedeutung der nächsten EU-Wahl unterstrichen. Europa sei bisher auf Basis eines Abkommens zwischen Sozialisten und Europäischer Volkspartei (EVP) regiert worden. Das gelte es zu ändern.

(APA)