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Populisten-Allianz: Bannon plant rechte EU-Revolte

Der ultrarechte US-Politstratege Steve Bannon zieht nach Brüssel, um EU-Rechtsnationalisten unter die Arme zu greifen.
Der ultrarechte US-Politstratege Steve Bannon zieht nach Brüssel, um EU-Rechtsnationalisten unter die Arme zu greifen.(c) REUTERS (CARLO ALLEGRI)
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Trumps ultrarechter Ex-Chefstratege will mit neuer Brüsseler Stiftung „Die Bewegung“ EU-Wahl 2019 beeinflussen und „rechtspopulistische Supergruppe“ schmieden.

Brüssel/Washington. Steve Bannon, der umstrittene ultrarechte Ex-Chefstratege von Donald Trump, wird nun Europas Politik seinen Stempel aufdrücken. Mit einer eigenen Stiftung will der radikale Publizist die Europaparlamentswahlen im Mai 2019 beeinflussen. Die Pläne dazu sind offenbar schon so gut wie abgeschlossen: „The Movement“ („die Bewegung“) – so der geplante Name seiner Organisation – werde ihren Hauptsitz in Brüssel haben und europäische Rechtspopulisten unterstützen, berichtete das US-Nachrichtenportal „The Daily Beast“ unter Berufung auf Bannon.

Dem 64-Jährigen schwebt eine „rechtspopulistische Supergruppe“ im Europäischen Parlament vor, der nach der Wahl 2019 bis zu einem Drittel der Abgeordneten angehören könnten. „Ein vereinter Block solcher Größe könne den parlamentarischen Prozess ernsthaft stören und Bannon riesigen Einfluss innerhalb der populistischen Bewegung geben“, heißt es im Bericht.

Konkret soll die geplante Organisation Rechtspopulisten in der EU, die nicht über einen großen Apparat verfügen, in Form von Umfragen, Analysen und Beratung unter die Arme greifen, wie es in dem Bericht heißt. Vor der Europawahl im Jahr 2019 werde sie zehn Mitarbeiter einstellen.

 

Soros, „ein brillanter Teufel“

Der rechtsgerichtete Publizist rechnet bei der Wahl nach eigenen Worten mit einem Sieg der Rechtspopulisten. „Rechtsstehender populistischer Nationalismus wird geschehen. Er wird regieren“, sagte Bannon laut „The Daily Beast“. Dank der rechtspopulistischen Bewegungen werde es in Europa individuelle Nationalstaaten mit ihren eigenen Identitäten, ihren eigenen Grenzen geben.

Im Vorfeld habe er bereits Gespräche mit Vertretern rechter Parteien in der EU geführt, darunter mit dem Briten Nigel Farage, ehemals Chef der UK Independence Party (UKIP), und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Zudem habe er mit Vertretern der früheren Front National (FN) von Marine Le Pen in Frankreich sowie der rechtsnationalen Regierungspartei PiS in Polen gesprochen.

Laut Medien hatte sich Bannon während Trumps Großbritannien-Besuch vor einer Woche in London aufgehalten. Dort habe Trumps früherer Vertrauter in einem Fünf-Sterne-Hotel Vertreter rechtsgerichteter Bewegungen in Europa empfangen. „Es war ein solcher Erfolg, dass wir anfangen werden, Personal zu rekrutieren“, kommentierte Bannon die Treffen.

Die Stiftung ist zugleich eine Kampfansage an den US-Milliardär George Soros, dessen eher linksgerichtete Stiftung Open Society“ schon länger in Europa aktiv ist. Dazu Bannon im Gespräch mit „The Daily Beast“: „Soros ist der Teufel, aber er ist brillant.“ In Ungarn gilt seit Juni ein Gesetz, das „Beihilfe zur illegalen Migration“ bestraft. Im Visier des „Stop-Soros-Gesetzes“ sind auch NGOs.

 

Italien als großes Vorbild

Ermutigt wurde der ultrarechte Bannon durch die politischen Entwicklungen in Italien. Dort regiert seit Juni das Bündnis zwischen der ausländerfeindlichen Lega und der radikalen, euroskeptischen „Fünf-Sterne-Bewegung“ – es ist die erste Koalition zwischen zwei populistischen Parteien in der EU.

Er sei besonders durch dieses Regierungsbündnis in Italien ermutigt worden, sagte er dem US-Nachrichtenportal: „Italien ist das schlagende Herz der modernen Politik. Wenn das dort funktioniert, kann es überall Erfolg haben.“ Trumps Ex-Berater hat sich zuletzt immer wieder in Rom aufgehalten.

Bannon war drei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 von Trump zu seinem Wahlkampfleiter ernannt worden. Er prägte die nationalistische und populistische Kampagne des heutigen republikanischen US-Präsidenten. Nach Donald Trumps Amtsantritt im Jänner 2017 wurde Bannon Chefstratege im Weißen Haus, blieb aber nicht lange auf diesem Posten – offenbar kam es zu heftigen internen Spannungen. Im August wurde er entlassen.

Bannon kehrte daraufhin auf seine Chefposition bei dem rechtsgerichteten Internetportal „Breitbart News“ zurück. Auch diesen Job verlor er zu Jahresbeginn – als Folge des Wirbels um ihm zugeschriebene Äußerungen in dem Enthüllungsbuch „Feuer und Zorn“ des Journalisten Michael Wolff. (ag.)

Zur Person

Steve Bannon (64) leitete 2012–2016 und von August 2017 bis Anfang 2018 die Rechtsaußen-Website „Breitbart News“. Im August 2016 wurde der ultrarechte Publizist Top-Berater im Wahlkampf Donald Trumps, dessen populistische „America First“-Politik er maßgeblich beeinflusste. Nach Trumps Wahlsieg wurde Bannon Chefstratege im Weißen Haus, bis er im August 2017 gefeuert wurde. Grund waren interne Differenzen. Nun will Bannon der europäischen Politik seinen Stempel aufdrücken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2018)