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Deutsche Politiker reagieren kämpferisch auf US-Rechtspopulisten

Steve Bannon will eine "rechtspopulistische Supergruppe" im EU-Parlament bilden.APA/AFP/GETTY IMAGES/JOE RAEDLE
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"Unsere Werte sind stärker als seine Lügen", meint der SPD-Europa-Staatsminister Roth. Steve Bannon, US-Gallionsfigur der radikalen Rechten, hat angekündigt, bei den EU-Wahlen mitmischen zu wollen.

Deutsche Politiker wollen dem US-Rechtspopulisten Steve Bannon mit seinen Plänen für eine Unterstützung gleichgesinnter Parteien im Europawahlkampf 2019 offensiv entgegentreten. "Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig", sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Welt" (Montag).

Europa dürfe "keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können. Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen", so Roth.

Bannons Stiftungspläne in Europa sind nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Florian Hahn "ernst zu nehmen". Man müsse sich nun "gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen wehren", sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bannon, ein früherer Berater von US-Präsident Donald Trump und Gallionsfigur der radikalen Rechten in den USA, will nach einem Bericht des Nachrichtenportals "The Daily Beast" vor der Europawahl 2019 eine "rechtspopulistische Revolte" anzetteln. Ziel sei es, im Europäischen Parlament eine "rechtspopulistische Supergruppe" zu bilden, der bis zu ein Drittel der Abgeordneten angehören solle. Mit einer Stiftung namens "The Movement" (Die Bewegung) wolle er zudem einen Bogen schlagen zwischen rechtspopulistischen Gruppen in Europa und der Trump nahe stehenden Gruppe Freedom Caucus.

Auch Liberale formieren sich

Auch die europäischen Liberalen versuchen nun, sich zu gruppieren. "Innerhalb unserer liberalen europäischen Partei sprechen wir mit dem spanischen Ciudadanos und auch mit der Partei von Herrn Macron", sagte der FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag im ZDF. Der französische Präsident Emmanuel Macro sucht in allen EU-Staaten nach möglichen Partnern, um nach der Europawahl im Europaparlament eine eigene größere Fraktion bilden zu können. 

Die große Parteienfamilien der Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten/Sozialisten (SPE) sehen diese Versuche Macrons mit Argwohn. Bisher hatte es im Europaparlament stets eine Große Koalition aus beiden Parteienfamilien gegeben, mit der nach der Europawahl im Mai 2019 aber nicht mehr gerechnet wird. Dies liegt vor allem am Ausscheiden Großbritanniens mit seiner Labour-Partei aus der EU, aber auch am Zusammenbruch der konservativen und sozialistischen Parteien in Frankreich sowie dem Aufkommen neuer Parteien und Bewegungen wie En Marche oder Ciudadonos.

Um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten im Parlament wählen zu können, wird deshalb mit einer Zusammenarbeit mit weiteren Fraktionen wie etwa den Liberalen (ALDE) oder den Grünen gerechnet.

(APA/dpa/Reuters)