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39 Milliarden Pfund: Neuer Brexit-Minister will Rechnung nur bei Handelsabkommen begleichen

Britain's Secretary of State for Exiting the European Union Dominic Raab appears on the Marr Show on BBC television in London
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Brexit-Minister Dominic Raab wiederholt die Forderung seiner Premierministerin Theresa May: Einige man sich nicht auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit, "dann ist dieses Angebot vom Tisch".

Großbritannien will die Brexit-Schlussabrechnung in Höhe von 39 Milliarden Pfund - umgerechnet fast 44 Milliarden Euro - nur bei Zustandekommen eines gemeinsamen Handelsabkommens zahlen. "Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt", sagte der neue Brexit-Minister Dominic Raab dem "Sunday Telegraph".

Raab hatte David Davis als Minister abgelöst, der wegen neuer Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May zum EU-Austritt zurückgetreten war. Auch Außenminister Boris Johnson legte sein Amt nieder.

Ähnlich wie Raab hatten sich zuvor schon May und Davis zur Schlussrechnung geäußert: Einige man sich nicht auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit, "dann ist dieses Angebot vom Tisch", so May. Später wurden jedoch rechtliche Bedenken bekannt.

Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Brüssel besteht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt - für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.

Brexit-Hardliner sieht EU-Austritt ohne Abkommen

Nach Ansicht des einflussreichen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg steuert Großbritannien auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zu. Einen Abbruch der Gespräche mit Brüssel lehnt er aber ab. "Ich denke, wir sollten bis zum Schluss weiterverhandeln", sagte der erzkonservative Tory-Abgeordnete am Samstag dem Sender LBC. Am Vortag hatte Rees-Mogg die EU als mafiaähnlich bezeichnet. Der exzentrische Hinterbänkler ist einer der schärfsten Widersacher von May. Er führt in London die parlamentarische Lobbygruppe "European Research Group" an.

Die Brexit-Verhandlungen stocken in entscheidenden Punkten - vor allem in der irischen Grenzfrage, wie die 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag in Brüssel nach Beratungen festhielten. EU-Unterhändler Michel Barnier forderte London auf, schnell an Vorschlägen zu arbeiten. Es blieben nur noch dreizehn Wochen, um eine Einigung zu finden.

Brüssel wirft London Rosinenpickerei vor. Großbritannien möchte nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte, aber nicht für Dienstleistungen. Dagegen schreibt der EU-Binnenmarkt neben dem freien Warenverkehr auch den freien Verkehr von Dienstleistungen und Kapital sowie die Freizügigkeit der EU-Bürger vor. Ohne Übereinkunft scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Das könnte jedoch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben.

(APA/dpa)