Das Schiedsgerichtssystem müsse laut einem Kommissionspapier schneller gemacht werden. Derzeit blockiert US-Präsident Trump die Bestätigung neuer Richter.
Die EU-Kommission geht einem Magazinbericht zufolge mit einem Reformvorschlag für die Welthandelsorganisation (WTO) auf US-Präsident Donald Trump zu. "Es ist klar, dass 23 Jahre nach der Entstehung der Organisation, das multilaterale System verändert werden muss", zitierte die "Wirtschaftswoche" am Dienstag aus einem ihr vorliegenden Papier der Kommission. "Unglücklicherweise steht das multilaterale Handelssystem vor seiner größten Krise seit seinen Anfängen". Trump hatte die WTO wiederholt kritisiert.
Die Kommission schlägt dem Bericht zufolge Änderungen im WTO-Schiedsgerichtssystem vor, das Trump seit längerem bei der Bestätigung neuer Richter blockiert. "Das Schiedsgerichtssystem der WTO befindet sich in großer Gefahr, und schnelles Handeln seiner Mitglieder ist notwendig, um es zu erhalten", zitierte die "Wirtschaftswoche".
Erhöhung der Richterzahl
Konkret wolle die Kommission die Zahl der Richter von derzeit sieben auf neun erhöhen und diese als Vollzeitkräfte engagieren. Außerdem solle darauf geachtet werden, dass Fälle binnen 90 Tagen entschieden werden, es sei denn, beide Parteien erklärten sich mit einer Verlängerung einverstanden. Außerdem schlage die EU-Kommission vor, dass sich die WTO mit einer größeren Bandbreite an Themen beschäftigen sollte, auch, um gezielter gegen Subventionen und den erzwungenen Transfer von Technologie vorzugehen - zwei Punkte, bei denen insbesondere China seit längerem in der Kritik steht.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte laut Wirtschaftswoche kürzlich angekündigt, dass die EU-Kommission bei dem Gespräch mit Trump am Mittwoch und seinem Stab eine Reform der WTO vorschlagen werde.
Maas: "Wir werden nicht klein beigeben"
Indessen hat der deutsche Außenminister Heiko Maas US-Präsident Trump bei den anstehenden Gesprächen über den Handelskonflikt mit der EU eine harte europäische Haltung angedroht. "Ich hoffe, dass es gelingt, das Ganze im Konsens aufzulösen", sagte Maas am Dienstag dem ARD-Morgenmagazin. "Aber wir werden nicht uns bedrohen lassen und einfach so klein begeben." Wenn Europa das nämlich tun würde, fürchte er, dass dies auch für die Zukunft Folgen haben würde.
Es sei wichtig, dass Europa insgesamt, insbesondere aber Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie vertreten, sagte Maas. "Ansonsten wird es auch nicht gelingen, sich zu behaupten". Keiner könne ein Interesse an neuen und höheren Zöllen haben, wie sie die USA beispielsweise aktuell für den Autobereich angedroht haben. "Am Schluss werden alle Seiten verlieren, auch die amerikanische Seite". Von daher hoffe er, dass es auf Seiten der USA ein Einsehen gebe.
Maas reist dieser Tage nach Japan und Südkorea, Länder, die ebenfalls von den US-Zollschritten bedroht und betroffen sind. Am Mittwoch trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington zu Gesprächen mit der US-Regierung zusammen.
(APA/Reuters)