Kinderbetreuung: Länder gegen Regierungsplan

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Die Mittel würden gekürzt, die Anforderungen aber erhöht: In ihrer Kritik an der Bundesregierung sind sich die Länder einig.

Wien. Die Bundesländer sind sich in ihren Hauptkritikpunkten am Bundesvorschlag zur Kinderbetreuung einig. Die gemeinsame Stellungnahme wurde in den vergangenen Tagen im Burgenland erarbeitet. Kritisiert werde vor allem die angekündigte Mittelkürzung, hieß es aus dem Büro von Familienlandesrätin Verena Dunst (SPÖ).

Das Burgenland hat derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Im Büro von Verena Dunst wurden daher die einzelnen Stellungnahmen der Länder gesammelt und zu einer gemeinsamen fusioniert. Schon im Vorfeld war an den Plänen der Bundesregierung Kritik geübt worden, zumal ÖVP und FPÖ den Ländern für den Ausbau der Kinderbetreuung künftig 110 Millionen Euro pro Jahr – und damit um 30 Millionen weniger als zuletzt – zur Verfügung stellen wollen.

Die Länder stoßen sich an der Mittelkürzung bei gleichzeitiger Erhöhung der Anforderungen. So werden etwa ein „weitaus höherer Verwaltungsaufwand, mehr Anforderungen an das Personal und zum Teil nicht erfüllbare Zielvorgaben“ genannt. Kritisiert wird auch, dass der Bund auf Grundlagendokumente verweise, die zum Teil nicht bekannt oder noch nicht existent seien.

Etwaige Details, die über die gemeinsame Position hinausgehen, werden von den einzelnen Ländern selbst ans Familienministerium geschickt. Der Entwurf aus dem Burgenland erging gestern zur Freigabe an die Länder. Die finale Version wird am 30. Juli übermittelt. Das Familienressort hatte bereits erklärt, diese Stellungnahme abwarten zu wollen. Danach entscheide sich, ob die nächsten Verhandlungen auf Beamten- oder politischer Ebene stattfinden. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2018)