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Wie Europa versucht, die Migrationsfrage auszulagern

(c) REUTERS (Yannis Behrakis)

Die Idee von Flüchtlingszentren in Nordafrika wird nicht leicht umzusetzen sein. Die Europäer haben die Rechnung ohne die betroffenen Länder gemacht.

Nun liegt der Vorschlag auf dem Tisch: Die Europäische Kommission hat ein Papier veröffentlicht, in dem sie sich Gedanken darüber macht, wie das Thema Flucht und Migration innerhalb der EU besser gehandhabt werden soll. Ob die Mitgliedsländer dabei mitspielen, ist offen. Denn schon in der Vergangenheit wurden Vorschläge der Kommission nicht mit Wohlwollen aufgenommen – geschweige denn umgesetzt. Die nun vorgelegten Lösungsversuche würden zusätzliches Geld kosten. Die Sparmeister in der Union werden damit keine Freude haben.

Selbst wenn die EU-Staaten untereinander auf einen grünen Zweig kommen sollten, so würde es noch großer Überzeugungskraft gegenüber einer Reihe anderer Länder bedürfen, die in die europäischen Planungen bisher so gut wie nicht eingebunden waren, zugleich aber eine wichtige Rolle spielen sollen: den Staaten Nordafrikas. Auch im Papier der EU-Kommission gibt es einen Punkt, der zuletzt immer wieder – in verschiedenen Formen – in den Überlegungen aufgetaucht ist: Flüchtlinge und Migranten, die auf dem Mittelmeer abgefangen werden, sollen in Zentren in Afrika zurückgebracht werden.

Wie wenig die nordafrikanischen Staaten diesen Ideen abgewinnen können, stellte zuletzt Libyens Premier Fayez al-Sarraj klar. Dieser Standpunkt war schon bisher kein Geheimnis: Bereits im Juni 2016 hatten Sarraj und der damalige Vizepremier Moussa al-Koni in „Presse“-Interviews gesagt, keine Flüchtlinge von den EU-Staaten zurückzunehmen.

Selbst wenn Sarraj einem solchen Deal zustimmen sollte, wäre dieser nur schwer umzusetzen. Die Lage in Libyen ist chaotisch; die Macht des Regierungschefs reicht nicht weit. Italien hat deshalb Abkommen mit lokalen libyschen Machthabern geschlossen. Sie bekommen Hilfe und sollen im Gegenzug dafür sorgen, dass weniger Migranten von der libyschen Küste ablegen. Das Problem dabei: Oft sind die Clans, die diese Gegenden beherrschen, dieselben, die das Geschäft mit den Flüchtlingen kontrollieren. Im schlimmsten Fall erhalten so just Warlords und Schlepper europäisches Geld dafür, weniger Menschen über das Meer fahren zu lassen – Geld, das sie wieder in Waffen investieren können. Ein weiterer Beitrag zur Destabilisierung Libyens.

Flüchtlinge, die in Libyen von Milizen festgehalten werden, sind schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die EU-Kommission will Zentren in Nordafrika deshalb unter internationalen Schutz stellen. Doch internationales Personal könnte sehr rasch zu einem Ziel für die jihadistischen Gruppen werden, die in Libyen und anderen Staaten der Region ihr Unwesen treiben.

Dass Libyen für die Planungen weitgehend wegfällt, scheint auch der EU-Kommission mittlerweile klar zu sein. Doch auch mit anderen Staaten gibt es Probleme: Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry hat zuletzt in Wien bekräftigt, dass sein Land keine Flüchtlingszentren beherbergen wolle; ähnliche Signale kommen auch aus Tunesien.

Als weitere Möglichkeit wird immer wieder Niger genannt. Der Staat liegt aus Sicht der Europäer strategisch günstig: auf der Flüchtlingsroute von Westafrika in Richtung Norden; und weit entfernt von der Küste, sodass in den Niger verbrachte Migranten nicht rasch erneut die Fahrt über das Mittelmeer antreten können. Der frühere Kolonialherr Frankreich ist hier militärisch stark präsent. Zugleich liegt Niger im Human Development Index, der den Wohlstand der Bevölkerung misst, weltweit auf dem vorletzten Platz. Gerade die Überlegungen, Zentren im Niger zu errichten, haben damit auch Symbolwert: für den Versuch der Europäer, das Problem Flucht und Migration in ärmere und schwächere Länder auszulagern.

Dass die EU-Staaten eine Lösung finden müssen, ist unbestritten. Dass dafür die Kontrolle der eigenen Grenzen nötig ist, ebenso. Doch das alleine wird nicht reichen. Es braucht eine fairere Wirtschaftspolitik gegenüber den afrikanischen Staaten. Und es braucht Einigkeit im Inneren: Wie die Mitgliedsländer nun mit den Vorschlägen der Kommission umgehen werden, ist ein erster Test dafür.

E-Mails an: wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2018)