Am Vorabend ihres Treffens in Washington zeigen sich der US-Präsident und der EU-Kommissionspräsident skeptisch, einen Durchbruch im Handelsstreit erreichen zu können. Juncker kündigte Gespräche auf Augenhöhe an.
Kurz vor ihrem mit Spannung erwarteten Treffen haben sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker skeptisch gezeigt, einen Durchbruch im transatlantischen Handelsstreit erreichen zu können. Trump wiederholte am Dienstagabend über Twitter einen früheren Vorschlag, sowohl die USA wie die Europäer sollten alle Zölle, Handelshindernisse und Beihilfen fallenlassen.
An eine Umsetzung des Deals glaubt er aber offenbar nicht. "Das wäre dann endlich ein freier Markt und fairer Handel", schrieb Trump. Er sei dazu bereit und hoffe, Europa auch. "Aber sie werden es nicht sein", schrieb der US-Präsident. Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in das Gespräch: Er hat bereits davor deutlich gemacht, dass er nicht vor weiteren Zöllen zurückschrecken werde, sollten die Handelspartner keine Zugeständnisse machen.
Dienstagfrüh hatte Trump getwittert: "Zölle sind das größte!", nur "faire Handelsabkommen" seien eine Alternative. Andere Länder könnten eine faire Vereinbarung mit den USA abschließen oder müssten mit den Abgaben leben. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis legen lassen. Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten.
Juncker: "Sitzen nicht auf der Anklagebank"
Juncker kündigte im deutschen ZDF selbstbewusste Gespräche "auf Augenhöhe" an. Europa sitze nicht auf der Anklagebank. "Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen. Wir sind hier, um uns zu erklären und um Wege auszuloten, wie man einen Handelskrieg vermeiden kann", sagte der Kommissionschef. Juncker plädierte für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine "Beruhigung der Gesamtlage".
Die Europäische Union gehöre nicht zu den Feinden der USA, betonte Juncker - auch wenn Trump dies mit Blick auf Handelsfragen selbst so formuliert hat. Was etwaige Ergebnisse des Gesprächs angeht, sei er "nicht übermäßig optimistisch", ergänzte der mit einer EU-Delegation reisende Luxemburger. "Ich kenne Herrn Trump relativ gut. Ich habe ihn öfter getroffen, weiß, wie man mit ihm umgeht, weiß auch, wie er mit anderen umgeht. Also wir werden da auf Augenhöhe verhandeln."
Juncker wird am Mittwochabend (19.30 MESZ) im Weißen Haus erwartet. Dabei dürfte es nicht nur um die bereits verhängten US-Zölle auf Stahl und Aluminium gehen, sondern auch um die von Trump angedrohte Erhöhung amerikanischer Importzölle auf Autos aus der EU, die besonders die deutsche Wirtschaft schwer treffen würden. Sollte es dazu kommen, sei die EU bereit zu Gegenmaßnahmen, bekräftigte Juncker. "Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können."
(APA/Reuters/dpa/AFP/red.)
