Die Bank Austria überrascht mit einem Milliardengewinn. Das Institut zahlt aber in Österreich für 2009 keine Ertragssteuern. Bundeskanzler Werner Faymann will nun die Gruppenbesteuerung ändern.
Wien. Die Bank Austria hat im Vorjahr trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro erzielt. Allerdings räumte Bankchef Willibald Cernko nach mehrmaligen Nachfragen ein, dass das Institut für 2009 in Österreich keinen einzigen Cent an Ertragssteuern zahlen wird. Grund dafür ist unter anderem die Gruppenbesteuerung, wonach Verluste in Osteuropa wie beispielsweise in Kasachstan die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich reduzieren. Hinzu kommen Verlustvorträge aus früheren Jahren.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) strebt daher neben der Einführung der Bankensteuer auch eine Reform der Gruppenbesteuerung an. Im Büro von Faymann heißt es, dass sich anhand der jüngsten Bilanzzahlen der Banken zeige, dass bei der Gruppenbesteuerung Änderungen notwendig seien. Denn im Vergleich zu anderen europäischen Ländern würde es in Österreich zu viele Ausnahmeregelungen geben.
Faymann will neue Änderungen
„Wir wollen, dass die Privilegien bei der Gruppenbesteuerung auf europäisch vergleichbare Maßstäbe zurückgefahren werden“, sagte ein Sprecher von Faymann zur „Presse“. Dies brächte pro Jahr 100 bis 150 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen fürs Budget.
Nicht nur bei den Banken läuten deswegen die Alarmglocken. Befürchtet werden negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. In der Vergangenheit hat sich die Wiener Regierung bemüht, dass international tätige Konzerne ihre Osteuropazentralen in Österreich ansiedeln.
Allerdings profitieren nicht alle Finanzinstitute im gleichen Ausmaß von der Gruppenbesteuerung. Die Erste Bank etwa zahlt für 2009 exakt 312 Millionen Euro an Ertragssteuern, davon 70 Millionen Euro in Österreich und 242 Millionen Euro in Osteuropa. „Bei uns ist die Situation ein bisschen anders, da wir in Zentral- und Osteuropa profitabel unterwegs sind“, unterstreicht eine Erste-Bank-Sprecherin.
Banken weisen Vorwürfe zurück
Die Raiffeisen Zentralbank (RZB) liefert für 2009 rund 254 Millionen Euro an Ertragssteuern ab. Der Löwenanteil entfällt auf Zentral- und Osteuropa. „Wir werden aber auch in Österreich Steuern zahlen. Die genaue Zahl geben wir bei der Bilanzpressekonferenz im April bekannt“, sagte ein RZB-Sprecher. Analysten gehen davon aus, dass die RZB ihre Verluste in der Ukraine steuerlich geltend machen wird. Zum Vergleich: Für 2008 wies die RZB 165 Millionen Euro an Ertragssteuern aus, davon bekam Österreich 14 Millionen Euro.
Arbeiterkammer und Gewerkschaften fordern seit Jahren Änderungen bei der Gruppenbesteuerung. Auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat in ihrer Studie zur Bankensteuer kritisch angemerkt, dass die Steuerleistung der Banken im Inland im internationalen Vergleich niedrig ausfällt.
Die Finanzinstitute wehren sich jedoch gegen Vorwürfe, in Österreich zu wenig Steuern zu zahlen. Laut Cernko hat die Bank Austria 2009 in Österreich mehr als 270 Millionen Euro an Steuern und anderen Abgaben abgeführt – der größte Brocken war die Lohnsteuer für die mehr als 10.000 Mitarbeiter.
Mit dem Milliardengewinn ist die Bank Austria der wichtigste Ertragsbringer im UniCredit-Konzern. Bei der italienischen Großbank schrumpfte das Ergebnis im Vorjahr wegen der Finanzkrise um 58Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Bei der Bank Austria ist der Gewinn nur um zehn Prozent auf 1,15 Milliarden Euro zurückgegangen, obwohl die Kreditvorsorgen auf 2,3 Milliarden Euro verdoppelt werden mussten. Größtes Sorgenkind ist Kasachstan mit einem Vorsteuerverlust von 294 Millionen Euro. In der Ukraine sank das Ergebnis um 80 Prozent auf 22 Millionen Euro. Auch in Russland, Tschechien und in der Slowakei gab es starke Rückgänge.
Trotzdem geht Cernko davon aus, dass das Institut das Schlimmste überstanden hat. In den nächsten Jahren werde es in Osteuropa wieder höhere Wachstumsraten geben als in Westeuropa. Die Bank Austria hat sich daher entschlossen, ihren Investitionsstopp aufzuheben. Heuer sollen im Osten 100 neue Filialen eröffnet werden, davon die meisten in der Türkei.
Neben der Bankensteuer muss sich die Finanzindustrie auch auf die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) vorbereiten. Nach Angaben von Cernko braucht sein Haus wegen Basel III voraussichtlich eine Mrd. Euro an zusätzlichem Eigenkapital.
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Bank Austria
Veränderung
20092008in Mio. €in %Zinsertrag4.8775.367-490-9,13Provisionserlöse1.8312.076-245-11,80Trading/Hedging326-418744
Betriebsergebnis3.6303.29233810,3Goodwill impairment191.027-1.008-98,1Kreditvorsorgen2.2671.0121.255124,0davon Osteuropa1.7185371.181219,93Ergebnis vor Steuer1.3351.505-170-11,30Nettoergebnis1.1521.283-131-10,21nach Minderheiten1.1021.144-42-3,67
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18. März 2010)