Italien kappt Leistungen für Asylwerber drastisch

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Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben ist das Motto von Innenminister Matteo Salvini. Sprachkurse sollen nur jene bekommen, die eine Aufenthaltsgenehmigung haben.

Italiens Regierung verschärft in Sachen Flüchtlinge ihre Gangart: Sie will die Leistungen für Flüchtlinge deutlich einschränken. Die derzeit 136.000 Asylbewerber in dem Land sollten künftig nur noch ein Minimum an Geld und kaum Zugang zu Integrationsmaßnahmen erhalten, ordnete Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega an.

"Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben. Im Bereich Zuwanderung verändern sich die Dinge endlich, wie versprochen", erklärte Salvini. Laut seiner Anordnung sollen Integrationsmaßnahmen wie Italienischkurse und Ausbildungen sowie psychologische Betreuung denjenigen vorbehalten sein, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Asylbewerber harren teilweise mehr als zwei Jahre in den Aufnahmezentren aus, bevor ein solcher Bescheid ausgestellt wird.

Medienberichten zufolge sollen Asylbewerber künftig noch etwa 20 Euro täglich erhalten. Bisher erhalten sie zwischen 30 und 35 Euro täglich, in bestimmten Fällen bis zu 45 Euro. Den Staat kostet das jährlich fast drei Milliarden Euro.

Deutscher Außenminister: Italien zu lange allein gelassen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kann die harte Haltung Italiens in der Flüchtlingspolitik verstehen: "Wir haben die Italiener in Flüchtlingsfragen zu lange allein gelassen", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Regeln zur Seenotrettung seien "ursprünglich nur für einige wenige Notfälle konzipiert" gewesen. 

Indes äußert er erhebliche Zweifel an möglichen Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika. Er sei skeptisch, "wie solche nordafrikanischen Zentren funktionieren können", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sehe dabei "ein ganz praktisches Problem", sagte Maas. "Warum sollten die Leute in diese Zentren gehen, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung extrem hoch ist?"

Es sei unrealistisch, dass gerade diejenigen Menschen in diesen Zentren ausharren würden, "die wissen, dass ihre Chancen auf legale Aufnahme in der EU gen null gehen". Diese Menschen würden nach neuen illegalen Wegen nach Europa suchen, sagte der Außenminister.

Die Prüfung von Aufnahmezentren in Nordafrika gehört zu den Beschlüssen des EU-Gipfels Ende Juni. Bisher hat sich dazu aber kein außereuropäisches Land bereit erklärt. Die EU-Kommission spricht nun nur noch von "Vereinbarungen" mit Drittstaaten - und nicht mehr von Lagern. Dabei soll es um "klare Regeln" gehen, wer für gerettete Flüchtlinge zuständig ist.

(APA/AFP)