Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves hat angekündigt, den Landtag verkleinern zu wollen – von 56 auf 36 Abgeordnete. Dörfler und Burgstaller sind dafür, Sausgruber ist skeptisch.
Wien (oli/hoe/APA). Das viel gescholtene Kärnten ist in der Debatte, die Franz Voves im ORF-„Report“ anstieß, schon einen Schritt weiter: Nächste Woche berät die FPK/ÖVP-Koalition über die seit Langem diskutierte Verkleinerung von Landtag und Landesregierung. Landeshauptmann Gerhard Dörfler will den Landtag auf unter 30 Sitze (bisher 36) reduzieren. Die Landes-ÖVP schwankt noch zwischen 24 bis 32 Sitzen. Nur die SPÖ will die bisherige Anzahl beibehalten. Das will Dörfler im Bereich der Regierungsmitglieder. Eine Reduzierung auf fünf – statt derzeit sieben – halte er für problematisch. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ein Regierungsmitglied zu wenig Arbeit hat.“
Dienstagabend hatte Steiermarks Landeshauptmann, Franz Voves, angekündigt, den Landtag verkleinern zu wollen – von 56 auf 36 Abgeordnete. Zudem könne er sich eine Nulllohnrunde „bei bestimmten Beamten in höheren Einkommensbereichen“ vorstellen. Auch die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften sei geplant, von derzeit 16 auf sieben „Großverwaltungszentren“.
Positiv steht Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller einer Verkleinerung der Landtage gegenüber. Sie wolle darüber bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz diskutieren. Zum einen seien infolge des EU-Beitritts die Aufgaben der Landtage zurückgegangen, mit einer Verkleinerung der Landesparlamente würde man daher die politische Realität nachvollziehen. Zum anderen sei es in Zeiten knapper Budgets „ein Akt der Glaubwürdigkeit und Vorbildwirkung“ wenn in der Verwaltung nachvollziehbar gespart würde.
Diskussionsbereit zeigte sich Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die kleinen Parteien unter die Räder kommen könnten. Keinen Handlungsbedarf sieht Günther Platter: Tirol verfüge über eine „schlanke, aber effiziente Struktur“. Und auch die Wiener SPÖ will wie Niederösterreichs ÖVP an der derzeitigen Mandatsanzahl nichts ändern.
Flecker gegen Voves
In der Steiermark hat Voves' Vorstoß beim politischen Gegner für die wohl beabsichtigte Aufregung gesorgt. Nicht nur die KPÖ („demokratiepolitisch verwerflich“) und die Grünen („Populismus“) sind dagegen. Bereits davor hatte sich SPÖ-Landtagspräsident Kurt Flecker gegen eine Verkleinerung ausgesprochen: „Das halte ich für einen typisch populistischen Vorschlag antidemokratischer Kräfte.“
Als eine „Scheinlösung“ kritisiert ÖVP-Klubchef Christopher Drexler die Voves-Idee. Drexler hatte selbst immer wieder eine Verkleinerung auf 48Sitze gefordert. Doch auch Voves selbst hat schon Reformideen begraben. 2005 wollte er seinen Amtssitz, die Grazer Burg, zugunsten eines nüchternen Bürokomplexes aufgeben. „Schluss mit dem gräflichen Residieren“, sagte er damals. Er sitzt noch immer dort.
Meinung, Seite29
KLEINERE LANDTAGE – SEIT JAHREN DISKUTIERT
■Insgesamt 448 Abgeordnete gibt es in den neun Landtagen der Bundesländer. Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob hier nicht gespart werden könnte.
■Wien hat mit 100 die meisten Landtagsabgeordneten, in der Steiermark, in Niederösterreich und Oberösterreich gibt es je 56 Abgeordnete. Alle anderen Bundesländer kommen mit 36 aus.
■Im Burgenland wurde letzten Herbst über eine Verfassungsreform diskutiert, die SPÖ sprach sich für eine Verkleinerung des Landtages von 36 auf 32 Mandatare und eine Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder und ein Ende des Proporzes aus. Doch die ÖVP lehnte ab. Auch in Oberösterreich hat die ÖVP den Vorstößen für eine Verkleinerung des Landtags eine Absage erteilt.
■In Kärnten haben SPÖ, ÖVP und Grüne dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider eine Abfuhr erteilt, als dieser den Landtag um ein Drittel verkleinern wollte. Man befürchtete dadurch eine Erhöhung der Grundmandatshürde auf mindestens 15Prozent.
■In der Steiermark war die damals regierende ÖVP schon 2004 für eine Verkleinerung des Landtags gewesen, jetzt fordert dasselbe die Landeshauptmannpartei SPÖ.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2010)
