Es soll keiner sagen, (sozialdemokratische) Landeshauptleute seien nicht einsichtig. Und das ausgerechnet vor Landtagswahlen.
Landtagswahlen tun sozialdemokratischen Amtsträgern gut. In Wien nimmt sich Michael Häupl auf einmal in „Hausmasta“-Manier der Probleme des Zusammenlebens von Menschen verschiedener Herkunft an, lässt verbindliche Regeln für den Umgang miteinander aufstellen sowie Mediatoren und „Waste Watcher“ ausschwärmen. Burgenlands Hans Niessl spricht aus, was viele Arbeitnehmer, die früh aufstehen und brav ihre Steuern abliefern, denken: dass die Mindestsicherung die Gefahr birgt, dass Menschen einfach nicht mehr arbeiten gehen. Und das Transferkonto vielleicht gar keine so schlechte Idee ist.
Und der Steirer Franz Voves schlägt nun unter anderem die Verkleinerung des Landtags und die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften vor. Es sei unbedingt notwendig, so Voves, „dass auch die Länder reformwillig sind“. Dass er erst wenige Monate vor der Wahl auf diese Ideen kommt – geschenkt.
Man sollte jedoch noch einen Schritt weiter gehen und den Ländern gleich die Steuerhoheit übertragen: Wer selbst das Geld einnimmt, wird ein Gespür dafür entwickeln, wie viel er wofür ausgeben kann. Damit wäre es dann auch mit der bisherigen Perfidie vorbei, dass Landeshauptleute (wie etwa Erwin Pröll im NÖ-Wahlkampf 2008) kräftig auf die Regierung in Wien schimpfen, während sie Schulen, Brücken oder Kreisverkehre eröffnen, die der Bund über den Finanzausgleich gesponsert hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2010)
