EU-Kommissionspräsident Juncker hat den launischen US-Präsidenten bei Laune gehalten – und Europa atmet auf. Das sagt viel über die Beziehung aus.
Gehen Sie weiter, es ist nichts passiert!“ Normalerweise hört man solche Sätze, wenn tatsächlich etwas passiert ist und man verhindern will, dass sich Menschentrauben bilden. Im Konflikt zwischen Europa und den USA sorgt ein Treffen zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump für Euphorie. Dabei ist dort tatsächlich kaum etwas Handfestes herausgekommen. „Hurra, es ist nichts passiert!“
Tatsächlich hat es der Verhandlungsfuchs aus Brüssel geschafft, den launischen Mann im Weißen Haus zumindest dazuzubringen, nicht gleich nach dem Treffen via Twitter eine Bombe zu zünden. Wer erinnert sich nicht an den G7-Gipfel in Kanada? Noch am Boden sprach Trump von einem „enorm erfolgreichen“ Gipfel, kaum saß er in seiner Air Force One, platzte ihm der Kragen, und er weigerte sich, das gemeinsame Kommuniqué anzuerkennen. Auch beim Nato-Gipfel brüskierte Trump jüngst seine Partner mit geharnischten Tweets.
Am Mittwoch gab es hingegen freundliche Nasenlöcher. Juncker lieferte Trump ein bisschen PR-Stoff für seine Zwischenwahlen im Herbst. Europa werde mehr Soja und mehr Flüssiggas kaufen. Das kann der Präsident den republikanischen Farmern im Mittleren Westen verkaufen, auch wenn es sich dabei tatsächlich nur um sprichwörtliche Peanuts handelt. Aufgrund des wachsenden Fleischkonsums in den neuen EU-Ländern steigt der Sojabedarf in der Tiermast ohnehin stetig – und China schnappt uns das brasilianische Soja weg. Das Versprechen konnte Juncker also leichten Herzens geben.
Dafür passiert im Gegenzug nichts. Werden die Amerikaner die Zölle auf europäische Autos – vorerst – nicht erhöhen, wird es bei Stahl und Aluminium keine weiteren Verschärfungen geben. Wir feiern eine Atempause im Handelsstreit, als hätten wir einen Sieg errungen. Allein dies zeigt, wie es um die Beziehung zwischen Europa und Amerika steht.
Sollte Donald Trump bei den Wahlen im Herbst nicht Haus und Hof verlieren, sprich die republikanischen Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus, dann wird dieser Status quo möglicherweise bis zum 20. Jänner 2025 bestehen bleiben.
Doch das Gespräch zwischen Juncker und Trump trug nicht nur zur Deeskalation bei, es zeigte schon auch deutlich, wer hier von beiden beim Abbau von Handelsbarrieren auf der Bremse steht und wer nicht. Es sind eindeutig die Europäer. Denn während Trump de facto bereit ist, alle Zollschranken abzubauen, will Juncker dies vorerst auf Industriegüter beschränken.
„Es besteht die Chance, am Ende besser dazustehen als vor dem Handelskonflikt“, sagte ein optimistischer Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung. Aber dazu müsse Europa eine gemeinsame Linie finden und sich nicht mit „nationalen Partikularinteressen“ aufreiben. Im internen Kampf zwischen französischer Agrarlobby und deutscher Autoindustrie bleibt am Ende der Wirtschaftsstandort Europa auf der Strecke.
Aber auch viele Menschen in Europa. Jene, die auf amerikanische Medizinprodukte angewiesen sind, die allerdings bei uns aufgrund von Handelsbarrieren nicht oder nur teuer zu bekommen sind. Solche Handelshemmnisse verteuern unser Sozialsystem und verschlechtern unsere Lebensqualität. Nun denkt die EU darüber nach, die Einfuhrbarrieren für amerikanische Medizinprodukte zu senken.
Solang Trump im Weißen Haus sitzt und Europa zerstritten ist, wird es also vor allem darum gehen, die Handelsbeziehungen nicht zu verschlechtern. TTIP oder „TTIP light“ ist in weite Ferne gerückt. Dabei zeigen die jüngsten Eurostat-Zahlen, welche enorme Wirkung ein gutes Handelsabkommen haben kann. Das viel gescholtene Handelsabkommen Ceta hat zur Folge, dass die EU-Exporte nach Kanada in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 6,2 Prozent gestiegen sind. Österreich hat seine Exporte nach Kanada im April verglichen mit dem April 2017 sogar um 17 Prozent gesteigert.
Davon sind die europäisch-amerikanischen Beziehung leider weit entfernt. „Gehen Sie weiter, es ist nichts passiert!“
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2018)