Richter-Präsidentin Sabine Matejka hält nichts von der Idee, dass Urteile innerhalb eines Jahres fallen müssen.
Wien. „Das wäre ein Eingriff in die Verfahrensfreiheit der Richter.“ Mit Ablehnung reagiert Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, auf die Vorschläge des früheren Justizministers Dieter Böhmdorfer. Dieser hatte im „Presse“-Interview gefordert, dass erstinstanzliche Urteile künftig innerhalb eines Jahres fallen müssten. Die zweite und die dritte Instanz solle jeweils sechs Monate zur Verfügung haben.
Ein Plan, der nach Ansicht der Richtervertretung kaum umzusetzen wäre. Es gebe ja hochkomplexe Verfahren, sagt Matejka. Und wie lange ein Prozess dauere, hänge nicht nur vom Richter, sondern auch vom Verhalten der Streitparteien ab. Und was bedeute es, wenn im Verfahren noch Fragen offen sind, dieses aber nach einem Jahr beendet sein müsste, fragt Matejka. „Kann ich dann einen Beweis nicht mehr aufnehmen oder Zeugen nicht mehr befragen?“
Böhmdorfer hatte seinen Ruf nach einer Entscheidungsfrist damit begründet, dass Prozesse momentan in erster Instanz durchschnittlich drei Jahre lang dauern würden. Diese Zeit ergebe sich, wenn man aus der Statistik jene Verfahren herausnimmt, in denen es zu keiner Bestreitung durch die beklagte Partei kommt.
