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Orbán würde mit Merkels Flüchtlingspolitik "aus dem Amt gejagt"

Viktor Orban
Viktor OrbanAPA/AFP/GALI TIBBON
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"Niemand darf reingelassen werden", erklärt der ungarische Ministerpräsident in einem Interview seinen Ansatz in der Migrationspolitik. Die EU-Wahlen 2019 seien richtungsentscheidend.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat angesichts der EU-Flüchtlingskrise erneut scharfe Kritik am Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. "Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen", sagte Orbán der deutschen "Bild"-Zeitung (Freitag).

Er wehrte sich wiederholt gegen jede Einmischung aus Brüssel oder Berlin in Migrationsfragen. "Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Seit 2015 hat man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen - und ist gescheitert."

Orbán sagte, die EU-Grenzen müssten ohne Ausnahme dichtgemacht werden, "niemand darf reingebracht oder reingelassen werden". Er betonte: "Jeder Gerettete muss zurück nach Afrika." Die Migrationskrise sei auch die Schuld europäischer Politiker, "die Migranten ermutigen und den Eindruck erwecken, dass es sich lohnt loszuziehen".

Ungarns Ministerpräsident ist seit langer Zeit ein entschiedener Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik, nachdem die Kanzlerin im September 2015 Hunderttausende Flüchtlinge ohne Kontrollen nach Deutschland hatte einreisen lassen.

Merkel wiederum hat im zähen Streit über eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU auch immer wieder Ungarns Regierung scharf kritisiert. Gemäß der EU-Beschlüsse von 2015 über die Verteilung von 120.000 Asylbewerbern auf die EU-Mitgliedsländer sollte Ungarn eigentlich 1.300 Menschen aufnehmen. Das Donauland weigerte sich jedoch beharrlich, dieser Verpflichtung nachzukommen.

"Deutsche sollten wachsam sein"

Im EU-Machtgefüge wirft Orbán Frankreich ein Dominanzstreben auf Kosten Deutschlands vor. Europa stehe mit den Wahlen zum Europaparlament 2019 vor einer entscheidenden Richtungsentscheidung. "Vor allem die Deutschen sollten wachsam sein. Es gibt ein französisches Konzept, das im Kern bedeutet: Französische EU-Führung, bezahlt durch deutsches Geld", sagte Orbán. Er lehne das ab. "Wir wollen keine französisch geführte Europäische Union. Und wir wollen auch nicht vom Geld anderer leben", sagte der nationalkonservative Politiker.

Orbán plädierte dafür, vor der Abstimmung innerhalb der Europäischen Union keine wichtigen Entscheidungen mehr zu treffen.

(APA/Reuters/dpa)