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Kern über Türkis-Blau: "Mit der Asylfrage wird alles andere plattgewalzt"

PRESSEKONFERENZ: KERN
Christian Kern bei der Pressekonferenz am FreitagAPA/HERBERT NEUBAUER

Christian Kern zog Bilanz über die türkis-blaue Regierung, "die so neu gar nicht mehr ist". Der Bundespräsident sei wegen seiner FPÖ-Kritik im Fall Juncker "angerempelt worden wie ein Schulbub am Pausenhof".

Zeit für eine Bilanz - und für einen Schnitt: SPÖ-Chef Christian Kern richtete seinen Blick am Freitag öffentlich Richtung Türkis-Blau. Und kritisierte die Bundesregierung nicht nur, sondern bot ihr an, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Immerhin brauchen ÖVP und FPÖ Partner im Parlament, geht es um Beschlüsse, die nur mit Zweidrittelmehrheit fallen können. Dazu zählt unter anderem eine etwaige Änderung des Verfassungsartikels zwölf, der die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern festschreibt.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) möchte die Kompetenzen verändern und muss den Verfassungsartikel dafür angreifen; die SPÖ wünscht sich eine Abschaffung des gesamten Artikels. Man sei "absolut bereit", sich mit den Vorschlägen vonseiten der Regierung "konstruktiv auseinanderzusetzen", sagte Kern. Bloß: Es liege nichts am Tisch. "Gute Politik würde darin bestehen, dass man sagt: Das haben wir vor", meinte der frühere Bundeskanzler, doch man könne "beim besten Willen nicht sagen", was die Regierung plane.

Es habe bislang die gute Kultur zwischen Regierungen und Opposition gegeben, das gemeinsame Gespräch zu führen; nun gebe es "kein Anstreifen mit der Opposition", sagte Kern. Er betonte seinen Wunsch, dies möge sich ändern.

"Desavouierung der staatstragenden Institutionen"

Rückblickend auf die vergangenen sieben Monate der neuen Regierung, "die gar so neu nicht mehr ist", ging der Chef der größten Oppositionspartei weiter mit der Regierung hart ins Gericht. Er vermisse einen "Läuterungsprozess der FPÖ" in der Regierungsverantwortung, den Beobachter heraufbeschworen hätten; das genaue Gegenteil sei eingetreten. "Permanent gibt es eine neue Dosis an Zuspitzung, Ausgrenzung, überdeutlichen Formulierungen", meinte Kern. Die Politik generell bemüßige sich aktuell einer Sprache, "die auf Spaltung und Feindbilder setzt".

Was sei also nun der sinnstiftende Schlusspunkt der Überlegungen der Regierung? "Sehr irritierend" findet Kern jedenfalls die "von der Regierungsspitze abwärts stattfindende Desavouierung der staatstragenden Institutionen" - und zählte sogleich Beispiele auf. Beim Verfassungsschutz werde im Reformprozess gleich die Institution zerstört. Der Reformprozess bei den Sozialversicherungsanstalten habe mit Lügen begonnen. Weiters betroffen: das Arbeitsmarktservice, die Zusammenarbeit mit dem Parlament, die Pressefreiheit.

"Kampagne gegen Juncker"

Es sei eine negative Sicht auf "Institutionen, die das Land stark gemacht haben". Die Regierung wolle letztere ersetzen "durch etwas, dessen Umrisse so klar noch nicht sind". Der Grundkonses der Zweiten Republik werde zerstört - und auch wenn er, Kern, den Reformwillen verstehe: "Die Auflösung des Gemeinsamen, des österreichischen Weges ist die wichtigste Entwicklung der letzten Monate."

Er kreidete der Regierung zudem an, eine "Kampagne gegen Jean-Claude Juncker" gefahren zu haben. Der EU-Kommissionspräsident war von FPÖ-Politikern verspottet worden, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich nicht zu dem Verhalten seines Koalitionspartners geäußert. Die FPÖ hatte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert, der die FPÖ wegen der Aussagen über Juncker zurechtgewiesen hatte: "Der Bundespräsident ist angerempelt worden wie ein Schulbub am Pausenhof", sagte Kern dazu, und strich heraus, dass "nicht Kurz, nicht (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache, nicht (FPÖ-EU-Abgeordneter Harald) Vilimsky" 370.000 Arbeitsplätze in der Auto-Industrie gesichert hätten, sondern Juncker bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump.

"Durchziehen an sich Thema"

Im konkreten Umsetzen griff Kern vor allem das Vorgehen der Regierung bei der Arbeitszeitflexibilisierung auf - was ein Thema gewesen sei, bei dem "die Türen überall offen gestanden wären". Doch die Regierung habe "aus einem gemeinsamen Problembewusstsein" aller Parteien "eine Frontstellung" geschaffen. Das "Durchziehen" an sich sei bei Zwölfstundentag das Thema der Regierung gewesen - nicht der Inhalt der Arbeitszeitregelung. "Husch-Pfusch-Gesetze" nennt Kern das, der die Bedenken der Regierung bei vielen Fragen versteht, die Umsetzung aber nicht nachvollziehen kann: "Ohne Gespräche, ohne Rateinholen" würden Gesetze geschmiedet. "Viele Probleme" würden daraus entstehen.

Die Frage sei, ob die Regierung die nächsten Jahre im Dauerwahlkampf verbringen werde. Oder ob doch konstruktive Vorschläge aufgegriffen würden. Aktuell werde "mit der Asylfrage alles andere plattgewalzt". Kern sieht "eine riesige Distanz" seiner Partei zur Regierung. Das Asylrecht sei außer Streit zu stellen, zwei blutige Weltkriege hätten Europa eigentlich gelehrt, "dass Recht Recht zu bleiben hat". Den populistischen Aussagen, das Unrecht regiere, hielt er entgegen: "Wissen Sie, was Unrecht ist? Wenn im Mittelmeer Boote kentern und niemand da ist. Das ist Unrecht. Wenn Menschen im Mittelmeer unter den Augen Europas ersaufen."

Der SPÖ werde entgegengehalten, sie würde in der Asylfrage "naiv" agieren - mit dem Hinweis: "Da gibt es ja Ängste" -, meinte Kern. Die Partei sei aber "überhaupt nicht" naiv in der Sache. Ängste dürfe man nicht immer nur verstehen, "Ängsten muss man auch entgegentreten". Für die Begrenzung der Zuwanderung und für die Rückführung abgewiesener Asylwerber sei die SPÖ, für genug Geld für würdige Kontrollen an den Grenzen. Aber: "Uns ist nicht egal, was in Libyens Lagern passiert. Die Verantwortung Europas endet nicht an der Grenze."

Kritik an SPÖ von Van der Bellen: "Haltungsnoten-Diskussion"

Während Kern also gegen ÖVP und FPÖ ordentlich austeilte, tat er umgekehrt Kritik an der Oppositionsarbeit, etwa durch das Staatsoberhaupt, ab. Van der Bellen hatte im Zuge seiner Rüge der Regierung zu den Juncker-Beleidigungen auch angemerkt, dass es für die "Oppositionsparteien an der Zeit wäre, ihre Rolle zu finden", denn es sei "nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, diese Lücke auszufüllen". "Diese Haltungsnoten-Diskussion ist eine, die mich persönlich weniger interessiert, mich interessiert die inhaltliche Auseinandersetzung", meinte Kern: "Es geht um andere Fragestellungen."

Die SPÖ habe die letzten Monate gut genützt und sei auch gut vorbereitet auf die kommenden, meint Kern. "Es steht dem Herrn Bundespräsidenten zu, jegliche Meinung zu äußern" - aber wenn sich die SPÖ laut äußere, heiße es "die sind beleidigt, und der Kern ganz besonders", und wenn man sich leise äußere, werde gefragt, wo denn nun die Opposition sei, kann Kern die Kritik nicht nachvollziehen.

(epos/APA)