Villachs Bürgermeister tritt nach Schuldspruch nicht zurück

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ)
Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ)APA/GERT EGGENBERGER

Günther Albel wendet sich in einem Facebook-Video an die Öffentlichkeit und betont: Die Geldstrafe von 14.000 Euro werde er aus eigener Tasche bezahlen. Die FPÖ fordert seinen Rücktritt.

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) bleibt dabei: Trotzdem er nicht-rechtskräftig wegen falscher Beurkundung im Amt verurteilt wurde, werde er nicht zurücktreten. Das Landesgericht Klagenfurt hatte ihn am Donnerstag mit einer Geldstrafe von 14.000 Euro belegt. Im Prozess ging es um Mängel rund um die Auszählung der Stimmen bei der (mittlerweile aufgehobenen) Bundespräsidentschafts-Stichwahl im Mai 2016.

Albel betonte nun am Freitag, dass nicht Villach allein für die Aufhebung des Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof verantwortlich gewesen sei. In 13 weiteren Wahlbezirken seien Fehler passiert, außerdem seien Ergebnisse vor Wahlschluss an die Medien weitergeleitet worden. Vonseiten der SPÖ droht Albel wohl kein Rücktritts-Druck. Landesparteivorsitzender Peter Kaiser sagte, Albel habe Fehler eingestanden und die Strafe akzeptiert. Damit sei er seiner Verantwortung nachgekommen.

Albel hat das Urteil bereits angenommen. Weil der Staatsanwalt keine Erklärung abgab, ist es noch nicht rechtskräftig.

FPÖ fordert Albels Rücktritt

Eine Rücktrittsaufforderung an Albel gab es am Freitag von der FPÖ. Landesparteisekretär Josef Ofner kritisierte den "Persilschein" Kaisers für Albel, mit dem dessen Rechtsverstöße als "Kavaliersdelikt" abgetan würden. Die "frappierende Gleichgültigkeit der SPÖ Kärnten" hänge wohl auch damit zusammen, dass Kaiser selbst "mit einer Diversion im Zusammenhang mit der Top Team-Causa behaftet ist". Der Einspruch der FPÖ gegen das Stichwahl-Ergebnis sei "hundertprozentig berechtigt" gewesen.

Albel wandte sich indes in einem Facebook-Video an die Öffentlichkeit. er werde die 14.000 Euro aus eigener Tasche zahlen, kündigte er an. Außerdem verwies der Bürgermeister darauf, dass er es gewesen sei, der "ein lange vor meiner Zeit praktiziertes System ein für alle Mal beendet" habe. Nun werden Stimmen in Villach "nach Punkt und Beistrich des Gesetzes" ausgezählt. Wahlleiter ist Albel nicht mehr. Diese Funktion nimmt nun in Villach der Magistratsdirektor mit einer zweiten, rechtskundigen Person wahr.

Das Facebook-Video von Albel:

Gegen den Beamten, der die verfrühte Auszählung vorgenommen hatte, ist in der Stadt Villach noch ein Disziplinarverfahren anhängig. Dieses ruht jedoch bis strafrechtlich gegen ihn alles abgeschlossen ist. Der Mann geht im Dezember in Pension, könnte aber bei entsprechender Entscheidung im Disziplinarverfahren auch danach noch Ansprüche verlieren, erklärte Albel.

(APA/Red.)