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Was May bei ihrem Kurz-Besuch in Salzburg mit dem Kanzler sprach

Die britische Premierministerin besuchte die „Zauberflöte“. Zuvor warb sie bei Kurz um den Brexit-Plan.

London/Salzburg. Das einflussreiche Londoner Wochenmagazin „The Spectator“ bezeichnete Österreichs Bundeskanzler, Sebastian Kurz, vor wenigen Tagen als „Europas wichtigsten Politiker“. Es war also nicht nur die Aussicht auf eine Aufführung der „Zauberflöte“, die gestern, Freitag, Großbritanniens Premierministerin, Theresa May, zur Eröffnung der Festspiele nach Salzburg lockte. Im Gespräch mit Kurz, dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, hoffte May auch auf Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen, nachdem am Vorabend EU-Chefverhandler Michel Barnier ein zentrales Element der britischen Position kategorisch abgewiesen hatte.

Nach Gesprächen mit dem neuen britischen Brexit-Minister, Dominic Raab, erklärte Barnier zu dem britischen Vorschlag einer Freihandelszone für Güter und Lebensmittel: „Die EU kann und wird nicht die Anwendung ihrer Regelungen und Bestimmungen an Nichtmitgliedstaaten abtreten.“ Die Briten wollen einerseits aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt austreten, andererseits aber ein Arrangement, das ihnen weiter die Vorteile dieser Vereinbarungen bietet. Barnier trat dem entgegen, indem er ihnen die eigenen Slogans entgegenhielt: „Wir haben verstanden, dass die Briten die Kontrolle über ihr Geld, ihre Gesetze und ihre Grenzen zurückwollen. Dasselbe gilt für die EU.“

May ist mit der Linie eines möglichst weichen EU-Ausstiegs in einer Position, die niemand unterstützt. Die Brexit-Hardliner lehnen jedes Zugeständnis an Brüssel ab und behaupten sogar, ein Ausscheiden aus der Union ohne Vereinbarung wäre „die beste aller Varianten“, wie einer ihrer Wortführer, der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Moog, zuletzt erklärt hat – wenn auch mit dem Zusatz: „Es mag 50 Jahre dauern, bis die Vorteile klar werden.“

Ihnen gegenüber stehen jene, die den britischen Standpunkt nicht nur für undurchführbar, sondern auch für schädlich halten. Vor allem in der Wirtschaft macht sich Entsetzen breit: „Niemals in über 50 Jahren Berufsleben habe ich Großbritannien mit einer derart schrecklichen Zukunft konfrontiert gesehen, verursacht von einem völligen Versagen unseres politischen Establishments“, schrieb John Nelson, der ehemalige CEO von Lloyds, in der „Financial Times“. Vor allem aber braucht die Wirtschaft eines: Klarheit. Da diese weiter auf sich warten lässt, werden acht Monate vor dem geplanten EU-Austritt nun die Vorbereitungen auf den Worst Case ausgerichtet. „Das Einzige, was uns beschäftigt, ist die Angst vor dem Super-GAU“, sagt Stephen Phipson vom Herstellerverband EEF.

 

Lebensmittelvorräte anlegen

Vorbereitungen in diese Richtung hat auch die Regierung eingeleitet. Während May diese Woche die Bevölkerung dazu aufrief, Pläne zur Einrichtung von Massenvorräten an Lebensmitteln und Medikamenten als „Sicherheitsmaßnahmen“ zu begrüßen, machte sich die Wirtschaft offen darüber lustig: Das Anlegen von Lebensmittelvorräten sei „keine praktikable Lösung“ und zeige, dass die Regierung „keine Ahnung“ habe, wie moderne Logistik funktioniere, erklärte zuletzt etwa der Einzelhandelsverband BRC.

Obwohl die britische Position in Brüssel auf wenig Gegenliebe stößt, kann May sich nicht bewegen. Denn ihre Position ist politisch der kleinste gemeinsame Nenner: Ihre parteiinternen Gegner lehnen sie zwar ab, aber sie sind weder stark genug, May zu stürzen, noch haben sie eine Alternative. Damit schließt sich der Kreis, denn in genau derselben Falle finden sich auch die Europäer: Sie akzeptieren Londons Verhandlungspapier nicht, wollen aber auch keinen harten Brexit und haben ebenfalls keine (bessere) Alternative zu May.

In dieser Situation versucht London, die EU-Kommission auszuspielen und setzt auf Direktkontakte mit Regierungen. Deshalb wurde in London das Gespräch mit Kurz für so wichtig erklärt, und wohl auch deshalb drohte Barnier so gereizt: „Es gibt nicht den Funken einer Chance, Uneinigkeit zu säen.“ Schon verlautet aber, dass es im September zu einem informellen Sondergipfel kommen soll. Die „Times“ zitierte gestern Berliner Regierungskreise mit den Worten: „Es ist Zeit, dass die Politiker das in die Hand nehmen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2018)