Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kam zuletzt wegen Fördermittelkürzungen für Fraueninitiativen in die Kritik. Sie rechtfertigt sich: Der Fokus sei nun ein anderer.
Dass Fraueninitiativen generell künftig weniger Förderung vom Frauenministerium erhalten sollen, ist schon länger bekannt - "Die Presse" hat ausführlich berichtet. Am Samstag wurde allerdings in den Ö1-"Journalen" berichtet, dass auch Organisationen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, ebenfalls weniger Geld bekommen sollen. Bei den Vertretern der betroffenen Vereinen - Anti-Diskriminierungsstellen sollen genauso betroffen sein wie etwa Frauengesundheitszentren, heißt es in dem Ö1-Bericht - herrscht Fassungslosigkeit; viele Beratungsleistungen würden nun entfallen müssen.
Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) verteidigte sich auf Ö1 um ein weiteres Mal: "Das Frauenbudget ist seit 2009 gleich geblieben", sagte sie und führte an, auch ihre "sozialistische Vorgängerin" Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) habe es nicht geschafft, das Frauenbudget anzuheben. "Mir wird das jetzt nach einigen Monaten im Amt zum Vorwurf gemacht", beklagte sie.
Regierung will Fokus auf Gewaltschutz
Die Förderungskürzungen - insgesamt geht es um 700.000 Euro weniger - begründete Bogner-Strauß mit einer Verschiebung des Fokus hin zum Gewaltschutz für Frauen, in den die Bundesregierung "investiert". Konkret heißt das: 200.000 Euro wanderten im Budget von "Förderungen" zu "Aufwendungen", wohl um Kosten für automatisch steigende Gehälter in den gesetzlich verpflichtenden Gewaltschutzzentren zu decken, wie "Die Presse" berichtete.
Bogner-Strauß wies auch auf die Untergruppe Opferschutz in der Taskforce Strafrecht hin, die im Innenministerium unter der Führung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) arbeiten soll. (Ein kürzlich vom Innenministerium gestopptes Projekt zum Gewaltschutz bei Hochrisikofällen wird in dieser Gruppe ebenfalls aufgefangen.) Ex-Ministerin Heinisch-Hosek hatte bei dem Thema bereits kritisiert, dass eine gesetzliche Umsetzung zum Thema Gewaltprävention erst 2020 erfolgen soll: Opfer würden "zwei Jahre weniger" geschützt.
Bogner-Strauß hat hingegen konkrete Wünsche, was das Förderwesen im Frauenbereich betrifft. Sie sagte auf Ö1, Fördergelder sollten in Relation zur Leistung vergeben werden. Und verwies auf den Klagsverband: Dieser unterstütze Diskriminierungsopfer rechtlich und habe in den vergangenen Jahren immer an die 150.000 Euro vom Sozialministerium und dem Frauenressort bekommen - unabhängig von der Zahl der Prozessbegleitungen, merkte Bogner-Strauß an. "Im letzten Jahr waren es sage und schreibe drei Prozessbegleitungen und in etwa alle vier Tage eine Rechtsauskunft." Nun habe es eine "geringfügige" Umschichtung in Richtung Gewaltschutz gegeben, erklärte die Ministerin.
(Red./APA)
