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Puigdemont fordert Sanchez auf, in Sachen Katalonien "nachzulegen"

Former Catalan leader Carles Puigdemont holds a news conference in Brussels
Puigdemont am Samstagvormittag in Brüssel(c) REUTERS (Eric Vidal)
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Nach der Rückkehr ins belgische Exil fordere der katalanische Separatistenführer den neuen spanischen Ministerpräsidenten Sanchez zum "Dialog" mit den Separatisten auf - ansonsten werde es keine Unterstützung im Parlament für ihn geben.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez "Hausaufgaben" für die Sommerferien erteilt. Sanchez könne nicht erwarten, mit den Stimmen der Separatisten Regierungschef zu werden und danach nicht entsprechend nachzulegen.

"Wir hoffen, Ministerpräsident Sanchez nutzt den Sommer, um seine noch offenen Hausaufgaben zu erledigen", sagte Puigdemont am Samstag bei seiner Rückkehr von Deutschland ins belgische Exil auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

"Dialog mit Katalonien" für parlamentarische Unterstützung

Sanchez setzte seinen konservativen Amtsvorgänger Mariano Rajoy Anfang Juni erfolgreich mit einem Misstrauensantrag im Madrider Parlament auch mit den notwendigen Stimmen von Puigdemonts separatistischer PDeCat-Partei ab. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont, der wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums Anfang Oktober vor der spanischen Justiz ins Exil nach Belgien floh, forderte Sanchez nun zu Gegenleistungen auf.

Sanchez' "Schonfrist" sei vorbei, so Puigdemont. Er müsse nun für die parlamentarische Unterstützung den Dialog mit Katalonien qualitativ vorantreiben. "Wir warten auf Sanchez' Rezept zur Lösung eines Problems, welches auch Sanchez selber als ein politisches betrachtet", so Puigdemont. Quim Torra, der aktuelle Chef der katalanischen Regionalregierung, der Puigdemont in Brüssel auf der Pressekonferenz begleitete, gab zu verstehen, dass "auf Sanchez' Worte des Dialogs nun auch Taten folgen müssen".

Welche Macht die Separatisten über die spanische Zentralregierung haben, zeigten sie zuletzt am Freitag, als sie zusammen mit anderen Oppositionsparteien nicht die von Sanchez geplante Reduzierung des Budgetdefizits unterstützten. Sanchez ist mit seiner Minderheitsregierung auf mehrere Parteien angewiesen. Die verlorene Abstimmung war eine erste Warnung für die Regierung. Sollten die Separatisten - oder andere Oppositionsparteien - der Regierung ihre Unterstützung entziehen, könnte es in Spanien schon bald Neuwahlen geben.

Seit Samstag wieder in Brüssel

Der 55-jährige Puidgdemont war im Herbst 2017 nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien als Präsident der autonomen Region abgesetzt worden. Er floh vor der spanischen Justiz nach Brüssel, auf der Rückreise von einem Auftritt in Skandinavien wurde er am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage war ein von Spanien erwirkter europäischer Haftbefehl. Puigdemont kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Bereits vor wenigen Tagen hatte Puigdemont angekündigt, nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens Deutschland am Samstag zu verlassen und in sein Exil nach Belgien zurückzukehren. "Dort ist der Sitz unserer ganzen Aktivitäten, dort werden wir anfangen müssen, für unsere Republik zu arbeiten", sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin. Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hatte den bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont in der vergangenen Woche aufgehoben.

(Ag.)