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Google-Steuer: Österreich als Scharfmacher

Europa will ein größeres Stück vom Steuerkuchen der reichsten Konzerne der Welt.
Europa will ein größeres Stück vom Steuerkuchen der reichsten Konzerne der Welt.(c) Fairfax Media via Getty Images (The Sydney Morning Herald)

Österreich geriert sich als Scharfmacher in der Debatte um höhere Abgaben für US-Internetkonzerne. Das ist verständlich. Jetzt müsste die Digitalsteuer nur noch besser funktionieren.

Sind die 4,7 Milliarden Euro Kartellstrafe, die Brüssel Google dieser Tage aufgebrummt hat, nur Ausgleich dafür, dass Europas Finanzbehörden die amerikanischen Internetkonzerne nicht so recht zu fassen bekommen? Seit Jahren sorgen Amazon, Facebook und Co. regelmäßig für Empörung, weil sie in der EU zwar Milliardengewinne machen, aber kaum Steuern dafür bezahlen. Während traditionelle Firmen in der Union durchschnittlich 23 Prozent ihres Gewinns abliefern, zahlen die Digitalkonzerne nicht einmal die Hälfte – und das noch vor jeder Steueroptimierung in Europas Niedrigsteuerländern Irland oder Luxemburg.

Es ist also durchaus verständlich, dass viele EU-Staaten diese Schieflage lieber heute als morgen zurechtrücken würden. Und Österreichs Regierung setzt sich – mitten in der EU-Präsidentschaft – an die Speerspitze der Scharfmacher in der Debatte. Bis Jahresende soll eine gemeinsame Lösung stehen, fordert Wien. Schließlich verdienen die Konzerne auch mit den Daten ihrer österreichischen Nutzer gutes Geld. Da Firmensitz und Betriebsstätten aber meist in den USA oder im steuerschonenden Irland bleiben, schaut der heimische Fiskus durch die Finger. „Ein Teil des Kuchens muss im Land bleiben“, verlangt der zuständige Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“. Ganz einfach dürfte das aber nicht werden. Denn die Besteuerung digitaler Konzerne ist politisch ausgesprochen heikel. Und die Vorschläge, die am Tisch liegen, lassen mehr Fragen offen, als sie beantworten.