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Kambodscha: Langzeitherrscher Hun Sen bleibt an der Macht

Hun Sen und seine Frau Bun Rany erschienen in den frühen Morgenstunden zur Stimmabgabe in einem Außenbezirk der Hauptstadt Phnom Penh.APA/AFP/MANAN VATSYAYANA
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Der Sieg der Partei von Regierungschef Hun Sen stand schon vorher fest. Er ist bereits 33 Jahre im Amt. Die größte Oppositionspartei hatte er kurzerhand aufgelöst.

In Kambodscha kann Dauer-Ministerpräsident Hun Sen nach einer äußerst umstrittenen Parlamentswahl weiter regieren. Er ist bereits 33 Jahre im Amt und damit einer der längstdienenden Regierungschefs der Welt. Nach Angaben der Wahlkommission gewann die regierende Volkspartei CCP die Wahl am Sonntag klar. Nach ersten inoffiziellen Ergebnissen vom Abend kann sie sogar mit mehr als 80 Prozent rechnen. Der Sprecher der Wahlkommission, Hang Puthea, sagte: "Die CCP ist der Gewinner."

Auch die Partei selbst erklärte sich am Abend zum Gewinner. Man habe schätzungsweise 100 der 125 Sitze im Parlament errungen, sagte ein Parteisprecher. "Das ist ein riesiger Sieg für uns."

Der Triumph der Partei Hun Sens galt als ausgemacht. Hun Sen ließ im vergangenen November die größte Oppositionspartei durch den Obersten Gerichtshof auflösen. Einige der anderen 19 Parteien, die kandidiert hatten, waren erst kurz vor der Wahl gegründet worden - nach Einschätzung von ausländischen Kambodscha-Experten geschah dies, um den Anschein politischer Konkurrenz zu wahren.

Regierungspartei wirft Opposition Verschwörung vor

Die USA und die EU sehen die Parlamentswahl daher als nicht rechtmäßig an und lehnten es ab, Wahlbeobachter zu entsenden. Die Oppositionsführerbefinden sich im Gefängnis, im Untergrund oder im Exil. Die Opposition rief zum Boykott der Parlamentswahl auf. Die Wahlbehörden erklärten, ein solcher Aufruf komme einem Verbrechen gleich. Eine Pflicht zur Stimmabgabe besteht in Kambodscha allerdings nicht.

Der Chef der verbotenen CNRP, Kem Sokha, ist inhaftiert. Sein Vorgänger im Amt des Parteichefs, Sam Rainsy, floh 2016 nach Frankreich. Die Regierung hatte der Oppositionspartei vorgeworfen, ihren Sturz zu planen - als Teil einer Verschwörung zusammen mit den USA und internationalen Organisationen.

Insgesamt waren mehr als acht Millionen Kambodschaner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der nationalen Wahlkommission mit mehr als 80 Prozent erstaunlich hoch. Dies kam überraschend, weil die CNRP aus dem Ausland zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte. International löste die hohe Beteiligung neue Zweifel an den Umständen der Wahl aus. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Leute unter Druck gesetzt wurden, zur Wahl zu gehen. Die EU und die USA hatten dieses Mal auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet.

Kritische Jugend

Hun Sen kämpfte Anfang der 70er Jahre auf Seiten der Roten Khmer gegen den von den USA unterstützten Machthaber Lon Nol. 1977 floh er vor ihren Massenmorden ins benachbarte Vietnam - als stellvertretender Regionalkommandant mit 200 seiner Untergebenen. Nachdem vietnamesische Truppen im Dezember 1978 das Pol-Pot-Regime beendeten, wurde Hun Sen 1985 von Hanoi mit 32 Jahren als Regierungschef eingesetzt.

Doch für die heutige Jugend ist die damalige Schreckensherrschaft weit weg. Sie kritisiert Korruption und Freunderlwirtschaft, die Hun Sen aus ihrer Sicht durch politische und familiäre Allianzen vorantreibt. Dank der Stimmen kritischer Jugendlicher kam die oppositionelle CNRP bei der Parlamentswahl 2013 auf 44 Prozent und bei örtlichen Wahlen im Jahr darauf zu ähnlichen Ergebnissen.

Der 65-jährige Hun Sen verweist auf das Wirtschaftswachstum und die Stabilität unter seiner Herrschaft, womit er bei seiner Wählerbasis gut ankommt. Er öffnete Kambodscha für den Freihandel und schloss Bündnisse mit den Großmächten USA und China. Das südostasiatische Land gehört heute zwar immer noch zu den ärmsten Staaten, Textilexporte und Tourismus verzeichnen aber weiterhin hohe Wachstumsraten.

(APA/AFP/Reuters)