Was die Regierung beim Mietrecht plant

SPÖ-Chef Christian Kern wehrt sich gegen die Pläne der Regierung beim Thema Wohnen.
SPÖ-Chef Christian Kern wehrt sich gegen die Pläne der Regierung beim Thema Wohnen.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die Gesetze zum Thema Wohnen werden erneuert, die ersten Verhandlungen laufen bereits. Die SPÖ protestiert gegen die türkis-blauen Pläne.

Wien. Die SPÖ will zurück zu den Wurzeln. Das heißt: sich auch auf Kernkompetenzen wie Soziales, Arbeit und Wohnen konzentrieren. Dank türkis-blauer Pläne zu Arbeitszeitgesetz inklusive Zwölf-Stunden-Tag oder Kassenreform läuft das schon ganz gut.

Nun geht SPÖ-Chef Christian Kern das Thema Mieten an: Eine Mietpreisobergrenze brauche es, sagte er vergangene Woche. Die Mieten seien im privaten Bereich in den letzten zehn Jahren um 39 Prozent gestiegen, die Gehälter aber nur um 21 Prozent. Und nun wolle Türkis-Blau Wohnen noch teurer machen. Gegenwehr – vor allem der FPÖ – folgte: „Die vom Kurzzeitkanzler gern geforderte Mietzinsbremse ist ähnlich wenig praktikabel wie die Maschinensteuer“, sagte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl.

Dass das Thema jetzt aufpoppt, hat einen Grund: Die ersten Verhandlungsrunden zum neuen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), das im Herbst angegangen werden soll, laufen. Das ist wiederum eng an das Mietrecht gekoppelt, das ebenfalls reformiert werden soll. Aber was plant Türkis-Blau nun? Und was will die SPÖ?

Im Regierungsprogramm finden sich Eckpunkte – auch, wie Wohnkosten reduziert werden sollen. So sollen etwa Baukosten gesenkt werden, indem eine bundesweite Bauordnung entwickelt wird. Derzeit ist diese Ländersache. Gerade in Wien treiben etwa überbordende Vorschriften zu Brandschutz die Errichtungskosten (und damit auch Mieten) in die Höhe. Beschleunigte Bauverfahren sollen Kosten ebenfalls senken. Dazu soll es spezielle Widmungen für den geförderten Wohnbau geben.

Allerdings finden sich auch einige Punkte, die für Mieter punktuelle Verteuerungen bedeuten können. So sollen „marktkonforme Mieten bei Neubauten und Gesamtsanierung des Gebäudes“ möglich sein. Außerdem will man eine „Abschaffung des Mietadels“ – also dass günstige Mietverträge einfach weitergegeben werden können.

Und dann wäre da noch die Aufhebung des Verbots des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln. Denn gerade diese Häuser hätten meist einen hohen Investitionsbedarf, der sich durch den gesetzlich geregelten Richtmietzins allerdings nicht rechnen würde, so die ÖVP-Argumentation.

 

Rote Kampfmaßnahmen

Die SPÖ hat ihr Kampfprogramm gegen die anstehenden Neuregelungen jedenfalls fertig. Man fordert, dass die Betriebskosten für Mieter gesenkt werden, indem man einen Teil auf den Vermieter überwälzt. Dieser soll künftig auch die Maklergebühren bezahlen – immerhin sei er es, der seine Wohnung feilbieten wolle. Die SPÖ fordert einen klar definierten Katalog von Zu- und Abschlägen – dagegen hat sich die ÖVP bisher immer gewehrt. Und: Die gestrichene Wohnbauinvestitionsbank, die 30.000 leistbare Wohnungen hätte bringen sollen, soll doch kommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2018)


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