Trump droht im Streit um Einwanderung mit "Shutdown"

APA/AFP/JIM WATSON
  • Drucken

Vor den wichtigen Zwischenwahlen verschärft der US-Präsident seinen Ton: Er will mit einem harten Einwanderungskurs bei seinen Wählern punkten.

Hundert Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump der Opposition im Streit um die Einwanderungspolitik mit einer Stilllegung der Regierungsgeschäfte gedroht. Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere Maßnahmen unterstützten, teilte Trump auf Twitter mit.

Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem Shutdown kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende Haushaltsjahr einigen. Mehrere Teile des Regierungsapparates stellen dann die Arbeit ein, nur noch für die Bürger unerlässliche Aufgaben werden ausgeführt.

Trump fordert vom Kongress, Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps Republikanern nicht unumstritten. In einer weiteren Twitter-Nachricht forderte Trump den Kongress dazu auf, "die dümmsten und schlimmsten Migrationsgesetze überhaupt in der Welt" zu ändern.

Demokraten hoffen auf Mehrheit in Repräsentantenhaus

Trump liegt mit den Demokraten seit seinem Amtsantritt besonders bei der Einwanderungspolitik im Streit. Für Empörung selbst bei den Republikanern sorgte die Politik, Familien bei der illegalen Einwanderung über die mexikanische Grenze zu trennen. Eigentlich haben die Republikaner im Kongress genügend Stimmen, um eine Einwanderungsreform zu verabschieden.

Am 6. November stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden. Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern der Legislative. Die Demokraten hoffen, dass sie mindestens im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erlangen können.

(APA/dpa/Reuters)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Der Präsident will Millionen für den Bau einer Mauer zu Mexiko erzwingen.
Außenpolitik

USA: Trump droht Kongress mit Stillstand

Der Präsident will Millionen für den Bau einer Mauer zu Mexiko erzwingen. An anderer Front steht am Dienstag sein Ex-Wahlkampfmanager vor Gericht.
Außenpolitik

US-Regierung will Kinder von Migranten länger in Gewahrsam behalten

Trump twitterte am Samstag, es bestehe "Null Chance" auf eine Abschaffung der ICE. Er warf "radikal linken Demokraten" vor, "als Nächstes die ganze Polizei" abschaffen zu wollen.
Außenpolitik

Kein Platz: USA setzen strafrechtlich Verfolgung von Migrantenfamilien aus

Den US-Grenzbehörden gehen die Unterkünfte für Familien aus, die illegal die Grenze überquert haben. Die "Null-Toleranz"-Politik des US-Präsidenten soll aber beibehalten werden.
US-Präsident Donald Trump meldet sich wieder per Twitter zu Wort
Außenpolitik

Trump will illegale Einwanderer "ohne Richter und Gerichtsverfahren" ausweisen

Der US-Präsident schlägt vor, dass der Rechtsweg, der von der US-Verfassung für jeden Menschen garantiert wird, verlassen wird. Es könnten nicht all diese Leute "in unser Land einmarschieren", schrieb Trump auf Twitter.
In Ciudad Juárez überprüfen US-Grenzpolizisten die Identität von Migranten. Auf Drängen seiner Frau Melania und seiner Tochter Ivanka stoppte Donald Trump die umstrittene Praxis der Trennung von Eltern und Kindern, die illegal über die Grenze kommen.
Außenpolitik

Strategiewechsel: US-Präsident spielt bei Migration auf Zeit

Trump reagiert auf Kritik und lässt Kinder und Eltern, die illegal ins Land kommen, vorläufig nicht mehr trennen. Doch sein Kompromiss dürfte juristisch nicht halten.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.