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USA: Trump droht Kongress mit Stillstand

Der Präsident will Millionen für den Bau einer Mauer zu Mexiko erzwingen.
Der Präsident will Millionen für den Bau einer Mauer zu Mexiko erzwingen.APA/AFP/JIM WATSON

Der Präsident will Millionen für den Bau einer Mauer zu Mexiko erzwingen. An anderer Front steht am Dienstag sein Ex-Wahlkampfmanager vor Gericht.

Washington. Die Wahlen stehen praktisch vor der Tür: Anfang November werden in den USA alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Sitze im Senat neu besetzt. Und Präsident Donald Trump scheint die Zeit zu nutzen, um die Weichen für das Haushaltsbudget – das aktuelle gilt noch bis September – zu stellen: Nun droht er erneut, einen sogenannten Shutdown zu erzwingen, sollten die oppositionellen Demokraten seiner strikten Immigrationspolitik nicht zustimmen.

Trump will 25 Millionen US-Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko. Das sollte bereits im nächsten Budget beinhaltet sein. Gestern, Montag, erneute er seine Forderung: „Wenn wir keine Sicherheit an der Grenze bekommen, nach vielen, vielen Jahren der Gespräche darüber in den Vereinigten Staaten, dann werde ich kein Problem damit haben, es auf einen Stillstand der Regierung ankommen zu lassen“, sagte Trump in Washington auf einer Pressekonferenz anlässlich seines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

Die Demokraten lehnen die Mauer ab. Auch unter den Republikanern ist das Projekt, das Trump im Präsidentschaftswahlkampf versprochen hat, umstritten. Der Präsident will außerdem die Green-Card-Lotterie abschaffen. Bei einem Shutdown kommt es in großen Teilen des öffentlichen Dienstes zu einem Stillstand.

Politiker, die dem Präsidenten nahestehen, haben nach Trumps neuester Ankündigung sogleich beschwichtigt: Ein Shutdown sei unwahrscheinlich, zumal sich die daraus resultierenden negativen Schlagzeilen auf den Kongresswahlkampf auswirken könnten.

Geschäfte mit Russland

Für Beobachter sind Trumps Mauerdrohungen die versuchte Ablenkung von einem anderen heißen Thema. Heute steht mit Paul Manafort Trumps früherer Wahlkampfmanager vor Gericht. Es ist der erste große Wurf des Sonderermittlers Robert Mueller, der mögliche Absprachen zwischen den Russen und Trumps Wahlkampfteam untersucht. Im Prozess stehen jedoch die Geschäfte Manaforts in Russland und der Ukraine im Vordergrund.

So griff Trump über Twitter wiederum Mueller an und warf ihm Interessenkonflikte vor; er selbst habe mit ihm eine „schlechte und kontroverse“ Geschäftsbeziehung gehabt. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2018)