Rechtsverletzung? Italienisches Schiff brachte Migranten nach Libyen

Es handle sich um eine präzedenzlose Verletzung der internationalen Gesetzgebung, die Asylrecht garantiere und Libyen nicht als sicheren Hafen betrachte, so die römische Tageszeitung "La Repubblica".

Ein italienisches Schiff hat nach der Rettung von 108 Migranten an Bord eines Schlauchbootes die Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht. Es handle sich um einen präzedenzlosen Fall, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag.

Das Schiff "Asso 28", das eine italienische Ölplattform im Mittelmeer unterstützt, hat nach der Rettung der Migranten von der italienischen Küstenwache die Anweisung erhalten, sich mit den libyschen Behörden abzusprechen. Die "Asso 28" hielt sich an die Anweisung der libyschen Küstenwache und brachte die Migranten zum Hafen Tripolis.

"Es handelt sich um eine präzedenzlose Verletzung der internationalen Gesetzgebung, die Asylrecht garantiert und Libyen laut der Genfer Menschenrechtskonvention nicht als sicheren Hafen betrachtet. Keiner der nach Tripolis zurückgeführten Migranten konnte Asyl beantragen, wie das Gesetz garantiert", berichtete die Tageszeitung.

Der italienische Parlamentarier der Linkspartei "Liberi e Uguali", Nicola Fratoianni, der sich dieser Tage an Bord des Schiffes der spanischen NGO Proactiva Open Arms befindet, forderte eine Erklärung von der italienischen Regierung. "Das internationale Recht sieht vor, dass die im Meer geretteten Menschen in einen sicheren Hafen geführt werden. Die libyschen Häfen sind trotz der Wahrheitsverzerrung, für die die italienische Regierung verantwortlich ist, nicht als sicher betrachtet werden", so Fratoianni.

(APA)

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