Kinderbetreuung: Kritik zu hart, drei ÖVP-Länder springen ab

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Die gemeinsame Stellungnahme von sechs Bundesländern - nicht dabei sind Salzburg, Tirol und NIederösterreich - werde aktuell analysiert, hieß es aus dem Ministerium von Juliane Bogner-Strauß. Man sei nicht "festzementiert".

Der Bundesvorschlag zum Ausbau der Kinderbetreuung ist bei den Bundesländern reihum auf Kritik gestoßen - vor allem was die Mittelkürzung betrifft. Ganz so gemeinsam fiel die angekündigte Positionierung dann allerdings nicht aus, denn drei ÖVP-regierte Länder wollten bei der mitunter scharfen Formulierung nicht mitmachen. Das Familienministerium zeigte sich jedenfalls verhandlungsbereit.

Nach einer Verhandlungsrunde auf Beamtenebene Anfang Juli kündigte das derzeit vorsitzführende Burgenland eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesländer zur neuen 15a-Vereinbarung an. Am Montag war das Papier schließlich fertig, übrig geblieben sind aber nur sechs Länder. Neben dem rot-blau regierten Burgenland waren dies Wien, Kärnten und die drei von ÖVP-Landeshauptmännern geführten Länder Vorarlberg, Oberösterreich und Steiermark.

Niederösterreich, Tirol und Salzburg - ebenfalls mit schwarzen Landeshauptleuten - hingegen verweigerten die Unterschrift und verschickten jeweils ihre eigenen Briefe an das Familien- bzw. Bildungsministerium. Man wolle sich an der Polemik nicht beteiligen und Positionen über Medien ausrichten, begründeten sie diesen Schritt.

In der gemeinsamen Stellungnahme bezog sich die Kritik unter anderem auf die Mittelkürzung, denn künftig will der Bund statt wie bisher 140 nur noch 110 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Vor allem für das Gratis-Kindergartenjahr sollen die gleichen Beträge wie bisher fließen. Auch die geplante Verknüpfung mit dem Kopftuchverbot für Mädchen wurde kritisiert. Die im Vorschlag angeführten Ziele seien unrealistisch und Vorgaben etwa zur Sprachstandfeststellung nicht realisierbar, wurde weiters moniert. Am Ende der Stellungnahme wurde überhaupt gefordert, die bestehenden Bund-Länder-Verträge für ein Jahr fortzuschreiben, sollte die Regierung nicht zeitnah einen abgeänderten Entwurf vorlegen. Diese Zeit sollte für eine "fundierte inhaltliche Ausgestaltung" genutzt werden, hieß es.

SPÖ ortet Realitätsferne, Neos fordern Planungssicherheit

Auch SPÖ und Neos bekräftigten am Dienstag ihre Kritik an der Bundesregierung. Die SPÖ befand in einer Aussendung, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) agiere "realitätsfremd". Die pinke Fraktion wiederum pochte auf Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden.

Das Familienministerium sichtete inzwischen die Unterlagen aus den Bundesländern und zeigte sich gesprächsbereit. Man sei nicht auf den Verhandlungsentwurf "festzementiert" und prüfe etwaige Kompromisse, erklärte ein Sprecher der Ressortchefin.

(APA)

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