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Jeder will mitreden, aber niemand gerne zahlen

(c) REUTERS

Der aktuelle Streit um die Kindergärten zeigt es auf: Eine klare Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften tut not – samt Finanzierung.

Sechs Bundesländer schreiben einen hart formulierten Brief an den Bund. Die anderen Länder sehen auch Kritikpunkte, wollen aber diese weniger drastisch formulieren. Der Bund wiederum möchte das Thema Kinderbetreuung nutzen, um mit der finanziellen Daumenschraube die Länder zu bestimmten Maßnahmen zu bewegen. Und irgendwo dazwischen sind die Eltern, die einfach gern eine gute Kinderbetreuung hätten.

So könnte man die Situation rund um das Thema Kindergarten formulieren. Wer dabei politisch gut und böse ist, ist nicht leicht auszumachen. Einerseits ist der Bund nicht der Erziehungsberechtigte der Länder, sodass diese nicht zu allem Amen sagen müssen. Manche der Punkte, zu denen sich die Länder im Gegenzug für Geld vom Bund verpflichten sollen, sind auch recht kreativ gewählt. So sollen die Länder garantieren, dass sich die Zahl der „außerordentlichen Schüler“ (sie dürfen mangels Deutschkenntnissen nicht benotet werden) nach Absolvierung des Kindergartens um 20 Prozent reduziert. Das ist ein schönes Ziel. Aber es ist etwa so, als würden Gymnasien für den späteren Studienerfolg ihrer Absolventen an der Uni haften.

Auch das vom Bund gewünschte Kopftuchverbot kann sinnvoll sein, um unter den Kindern keine Ungleichheiten durch Einflüsse aus dem Elternhaus aufkommen zu lassen. Das Kopftuchverbot aber mit dem Überweisen des Gelds für die Kinderbetreuung zu verknüpfen ist eigenartig. Sollen wirklich die Eltern durch schlechtere Kinderbetreuung dafür gestraft werden, wenn ein Landeshauptmann gegen ein Kopftuchverbot ist?

Umgekehrt muss man auch den Bund verstehen. Er soll neben Ländern und Gemeinden beim Kindergarten mitzahlen und will daher mitreden, was mit dem Geld passiert. Und die einzige Chance, das sicherzustellen, ist eine solche Vereinbarung zwischen dem Bund und den für die Kindergärten zuständigen Ländern.

Wobei genau genommen nicht der Bund zahlt, sondern die Steuerpflichtigen. Und für die ist es irrelevant, in welchem Verhältnis das Budget für die Kindergärten von der Gemeinde, dem Land oder dem Bund kommt. Man wüsste halt nur gerne, wer für das Gelingen verantwortlich ist.

Und damit wären wir schon beim österreichischen Grunddilemma: dem Zuständigkeitsdschungel. Die Steuerzahlungen kommen vor allem dem Bund zugute, für die Ausgaben sind dann aber je nach Thema auch die anderen Gebietskörperschaften (Länder und gerade bei den Kindergärten auch stark die Gemeinden) zuständig.

Wenn Reformminister Josef Moser nun die Grundsatzgesetzgebung abschaffen will (bei manchen Materien wie der Mindestsicherung erlässt der Bund ein Grundsatzgesetz, und die Länder beschließen die Ausführungsgesetze), kann das helfen, um Licht im Dschungeldickicht zu finden. Ein großes Problem bleibt aber ungelöst. Denn es gibt viele Fälle, in denen Länder oder Gemeinden ganz ohne Grundsatzgesetz für Aufgaben zuständig sind. Das Geld dafür müssen sich Länder und Gemeinden aber im Zuge des Finanzausgleichs und Extravereinbarungen wie jenen zur Kinderbetreuung meist erst vom Bund holen.

Eine saubere Lösung wäre es, würde der Bund das Heft der Macht in die Hand nehmen und allein für die wichtigsten Aufgaben im Staat zuständig werden. Aber auch der umgekehrte Weg wäre möglich: Dieser würde bedeuten, dass die Länder wichtige Aufgaben übernehmen, aber auch die Finanzierung dafür allein sichern müssen. Das ginge nur dann, wenn man den Ländern Steuerhoheiten gäbe. Dann könnte jedes Bundesland auch entscheiden, wie viel Steuergeld es etwa für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellt.

In jedem dieser Szenarien wüssten die Bürger auch besser, welche Gebietskörperschaft für die Situation in einem bestimmten Bereich verantwortlich ist. Dementsprechend könnten sie bei Wahlen den politisch Verantwortlichen leichter Feedback geben.

Das jetzige Feilschen zwischen Bund und Ländern hingegen mag zwar politisch verständlich sein. Es ist aber auch ein bisschen das, worum es eigentlich gehen sollte: ein Kindergarten.

E-Mails an: philipp.aichinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2018)