Der US-Präsident kritisiert die Ermittlungen wegen möglicher Beeinflussung der Präsidentenwahl durch Russland als "Hexenjagd". Am Dienstag startete in diesem Zusammenhang ein Prozess gegen seinen Ex-Wahlkampfleiter.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zu beenden. Sessions solle "diese manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Am Dienstag hatte ein Bundesgericht in Virginia den Prozess gegen Trumps ehemaligen Walkampfmanager Paul Manafort eröffnet, der insgesamt 18 Steuer- und Betrugsstraftaten begangen haben soll. Manafort arbeitete von Mai bis September 2016 für Trump. Seine mutmaßlichen Vergehen sollen zum größten Teil davor stattgefunden haben. Die Anklagen sind eine Folge der seit 14 Monaten laufenden Untersuchung Muellers, der dem Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam nachgeht, die Trump wie auch Russland vehement abstreiten.
Trump bezichtigte den Sonderermittler Mueller zudem erneut der Parteilichkeit. Für ihn arbeiteten "17 wütende Demokraten", die "schmutzige Arbeit" verrichteten. Dies sei "eine Schande für die USA". Zunächst unklar war, welches Gewicht Trumps Aufforderung an Sessions hat - ob sie also womöglich ultimativ gemeint war. Der Präsident kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Dieses Verfahren soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen schützen.
Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.
(APA/AFP)
