USA verhängen wegen Pastor Sanktionen gegen zwei türkische Minister

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Washington sieht Andrew Brunson als "Opfer" türkischer Verfolgung. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind die beiden türkischen Minister für Justiz und Inneres.

Im Fall des in der Türkei inhaftierten und nun unter Hausarrest gestellten US-Pastors Andrew Brunson verhängt die US-Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister. Betroffen seien Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington

"Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt", erklärte Sanders. Durch die Sanktionen werden die Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschließen.

Die US-Regierung beharrt darauf, dass Brunson - gegen den in der Türkei Terrorvorwürfe erhoben wurden - unschuldig ist. "Wir sehen keine Beweise dafür, dass Pastor Brunson irgendetwas falsch gemacht hat", sagte Sanders.

US-Außenminister Mike Pompeo und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu wollen sich am Freitag und Samstag in Singapur am Rande des ASEAN-Regionalforums treffen. "Wir verfolgen immer noch eine diplomatische Herangehensweise", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Mittwoch. "Pastor Brunson muss aus dem Hausarrest gelassen und zurück nach Hause gebracht werden."

US-Präsident Donald Trump hatte bereits am vergangenen Donnerstag mit Sanktionen gedroht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Mittwoch erneut, dass sein Land solche Drohungen nicht akzeptieren werde. Erdogan warf den USA eine "evangelikale, zionistische Mentalität" vor.

Verbindungen zur PKK vorgeworfen

Brunson lebt seit mehr als 20 Jahren in der Türkei. Er war Pastor an einer Kirche in der Küstenmetropole Izmir, als er im Oktober 2016 - wenige Monate nach dem Putschversuch in der Türkei - festgenommen wurde. Hintergrund schienen zunächst Visumprobleme zu sein, nach US-Angaben sollte Brunson ausgewiesen werden. Im Dezember verhängte ein Gericht dann aber wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen den 50-Jährigen.

Brunson werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung um den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Haft für den US-Pastor. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme Brunsons in Hausarrest um. Festgehalten wird er damit weiterhin. Erdogan fordert von den USA die Auslieferung Gülens.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Samstag gesagt, Hausarrest für Brunson sei "nicht gut genug". Es gebe keine glaubwürdigen Beweise gegen den Pastor. "Dieser unschuldige Mann des Glaubens sollte freigelassen werden und es sollte ihm erlaubt werden, in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzukehren." Im Streit um Brunson hat die türkische Regierung immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land verwiesen, die Experten in Zweifel ziehen.

(APA/dpa/AFP)

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