2017 hat der Staat 110 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben. Besonders deutlich sind die Ausgaben für Gesundheit und Pensionen gestiegen.
2017 haben die staatlichen Ausgaben für Soziales eine neuen Höchststand von knapp 110 Milliarden Euro erreicht. Die sogenannte Sozialquote – sie misst den Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung – liegt bei 29,5 Prozent, zeigen Zahlen der Statistik Austria. Etwas weniger als die Hälfte davon – 52,3 Milliarden Euro – wurden alleine für Pensionsleistungen aufgewendet (inklusive Beamte).
Der Überblick seit 1980 zeigt, dass die Sozialquote in Österreich stets über 25 Prozent gelegen ist. 2016 überschritt der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung erstmals die 30-Prozent-Marke. „Die Sozialquote ist trotz der guten Konjunktur auf einem hohen Niveau. So ist Österreichs Wirtschaft mit 3,0 Prozent real so stark wie seit 2011 nicht mehr gewachsen, gleichzeitig aber sind die Sozialausgaben gestiegen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Lukas Sustala. Die Sozialquote sei im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der brummenden Wirtschaftslage von 30,3 auf 29,5 Prozent gesunken.
Gesundheitsversorgung überdurchschnittlich gewachsen
Besonders dynamisch sind die Posten Gesundheitsversorgung (plus 4,4 Prozent) und Alter/Pensionen (plus 2,7 Prozent) gestiegen. Diese Entwicklung in Österreich zeige, dass eine Pensionsreform nach dem Vorbild Schweden notwendig sei, so Wolfgang Nagl, Pensionsexperte der Agenda Austria. Das schwedische System ist nachhaltig, weil es sich automatisch an demographische Entwicklungen anpasst – langwierige politische Diskussionen sind nicht mehr nötig. Damit könne man die Ausgabendynamik in Griff bekommen. "Die Sozialausgaben sind seit 2000 um zehn Prozentpunkte schneller gewachsen als das BIP. Die Regierung sollte die aktuell sehr gute Konjunktur nutzen und sich Spielräume erarbeiten, gerade wenn gegen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 eine Steuerreform umgesetzt werden soll“, meint Sustala.
Auf der anderen Seite haben die Staatseinnahmen zugelegt. So liegen die Steuererlöse im ersten Halbjahr 2018 laut aktuellen Zahlen des Budgetvollzugs deutlich über Plan. Die wesentlichen Positionen Einkommens- und Vermögenssteuer sind um 3,2 Prozent gestiegen. „Die Hochphase der Konjunktur ist auch 2018 bei den Steuereinnahmen angekommen“, sagt Ökonom Sustala.
Immerhin zeigt ein Blick auf den Budgetvollzug des Bundes, dass die Staatsausgaben im ersten Halbjahr 2018 im Jahresvergleich um 2,3 Prozent zurückgegangen sind. Das liegt vor allem an Sondereffekten, u.a. den Milliardenbelastungen durch die Heta im Vorjahr und die einmaligen Zahlungen für die Bank Austria-Pensionen. Ohne diese Sondereffekte wären die Staatsausgaben erneut gestiegen.
(red.)