Trump droht China wieder mit Strafzöllen

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Symbolbild. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)
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Der US-Präsident lässt eine weitere Erhöhung der Strafzölle von zehn auf 25 Prozent prüfen.

Washington. US-Präsident Donald Trump droht China im Handelskonflikt mit einer neuen Eskalation. Trump wies seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, eine Erhöhung der geplanten Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. US-Dollar (171 Mrd. Euro) von zehn auf 25 Prozent zu prüfen.

Die Maßnahme solle die chinesische Regierung zu einem Politikwechsel bewegen, um gerechtere Marktbedingungen zu schaffen, teilte Lighthizer am Mittwoch mit.

Chinas Regierung protestierte scharf. „Wir raten den USA, ihre Haltung zu korrigieren und es nicht mit Erpressung zu versuchen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Donnerstag in Peking. „Das funktioniert mit China nicht.“ Die USA sollten „zur Vernunft zurückkehren“, weil sie sich am Ende nur selbst schadeten.

Die USA fordern aber chinesisches Entgegenkommen. „Wir haben sehr deutlich gesagt, welche konkreten Änderungen China vornehmen sollte“, sagte Lighthizer. Bedauerlicherweise habe die chinesische Regierung ihr Verhalten nicht geändert, sondern mit Vergeltung gegen US-Unternehmen, Arbeiter und Landwirte reagiert. Auch fürchten in China tätige US-Firmen, dass sie unter der chinesischen Retourkutsche leiden werden.

Wie wichtig der chinesische Markt für US-Unternehmen ist, zeigt der Internetkonzern Google, der nach Medienberichten eine Suchmaschine entwickelt hat, die jetzt auch der chinesischen Zensur folgt. Die Suchmaschine namens Dragonfly (Libelle) würde in China gesperrte Webseiten und Suchanfragen etwa nach Menschenrechten aussortieren, berichteten „The Intercept“ und die „New York Times“. Chinesische Staatsmedien dementierten, dass Google auf den mit 730 Millionen Nutzern weltgrößten Internetmarkt zurückkehren könne. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2018)

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