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Warum sich die USA und die Türkei keine Eskalation leisten können

Warum sich die USA und die Türkei keine Eskalation leisten können
Warum sich die USA und die Türkei keine Eskalation leisten könnenREUTERS
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Die Sanktionen Washingtons greifen nicht weit. Die USA brauchen die Türkei als geografisch wichtigen Nato-Partner. Für Ankara steht mehr auf dem Spiel.

Die schrägste Idee kam nicht einmal von der AKP selbst, dabei ist es die türkische Regierungspartei, die von den jüngsten Sanktionen Washingtons betroffen ist. Ein Abgeordneter der relativ neuen nationalistischen IYI-Partei schlug also vor, als Antwort auf die US-Sanktionen die beiden Trump Towers in Istanbuls Nobelstadtteil Şişli zu besetzen. Dabei waren es in der Vergangenheit gerade die beiden Hochhäuser, die als Symbol für die langjährige Freundschaft beider Länder bemüht wurden. Es ist gar nicht lang her, da hing an einem der Gebäude ein großes Transparent mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, in Erinnerung an die folgenreiche, blutige Putschnacht vor zwei Jahren. Trump und Erdoğan: Eigentlich sind sie zwei Regierungschefs gleichen Kalibers, die sich gar nicht so schlecht verstehen dürften. Warum jetzt plötzlich die Eskalation?

Washington sanktioniert die beiden türkischen Minister Süleyman Soylu und Abdülhamit Gül: Ihr Vermögen in den USA wird eingefroren – sofern sie denn eines haben –, und US-Bürger dürfen nicht mit ihnen handeln. Als Grund geben die USA an, dass die Minister die Verantwortung für die Lage Andrew Brunsons mittragen würden. Der amerikanische Pastor leitet seit zwei Jahrzehnten eine kleine Kirchengemeinschaft in Izmir; nach dem Putschversuch wurde er verhaftet und befindet sich nun in Hausarrest. Die Justiz wirft dem Protestanten Spionage und kurioserweise die Unterstützung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, der die blutige Putschnacht dirigiert haben soll, sowie Verbindungen zur kurdischen Terrorgruppe PKK. Die Befreiung Brunsons hat Trump bereits vor Wochen zur persönlichen Causa erklärt. Zwar werden die nun angekündigten Maßnahmen die Türkei nicht in den Abgrund stoßen, aber Trump lässt ausrichten: Es ist ernst.

Das Schicksal Brunsons bewegt das evangelikale Amerika – Trumps solide Wählerbasis – sehr. Sein Fall ist allerdings nur das aktuelle Ergebnis einer langen Auseinandersetzung zwischen den beiden nach Truppenstärke größten Nato-Ländern. Brisantester Streitpunkt ist ein anderer Prediger: Gülen, der im US-Exil lebt und den die Türkei ausgeliefert haben will. Dafür hat Ankara auch ein Konvolut mit Beweisen für dessen Verstrickung in den Coup nach Washington geschickt, aber die US-Justiz gibt sich nicht überzeugt. Erdoğan habe gar den Deal Prediger gegen Prediger durchsetzen wollen, aber auch da winkten die Amerikaner ab.

Die USA verfolgen mit Missmut die autokratischen Tendenzen in der Türkei (Trump ist Ankara seit mehr als einem Jahr einen Botschafter schuldig). Zeitweilig blockierte der Senat den Verkauf von amerikanischen F-35-Jets an die Türkei, und für schlechte Stimmung sorgt nach wie vor die Bestellung von russischen S-400-Triumf-Raketen seitens Ankara; ein Affront für die Nato-Partner und eine Dankbarkeitsgeste an den neuen Freund der Türkei, Wladimir Putin.


Nun kündigt Trump weitere Sanktionen an, sollte Brunson nicht freikommen. Wie viel kann sich der US-Präsident aber leisten? Beide Länder sind, wenn auch mit zum Teil konträren Zielen, in den Syrien-Krieg verstrickt. Washington ist auf Ankaras geografisch wichtige Lage angewiesen. Das zeigt auch seine Doppeldiplomatie. Während Sanktionen im Raum stehen, schickte Trump seinen obersten General in Europa, Curtis Michael Scaparrotti, auf Stippvisite nach Ankara. Gemeinsam mit dem türkischen Verteidigungsminister betonte er die gute Zusammenarbeit der Länder.

Für die Türkei steht mehr auf dem Spiel. Krisen wie diese schrecken dringend gebrauchte Investoren ab. Die Beziehungen zur EU befinden sich ohnehin auf dem Dauerprüfstand; viele Streitfronten kann sich das Land nicht mehr leisten. Und viele Druckmittel stehen Ankara wohl auch nicht zur Verfügung – bei dem Zerwürfnis mit der EU war ja das Flüchtlingsabkommen stets zur Hand. Gegenüber den USA gab Ankara nun an, amerikanische Nato-Soldaten des Landes verweisen zu können. Dieselbe Strategie fuhr die Türkei auch mit Bundeswehrsoldaten, die schließlich die Airbase İncirlik verließen. Dass die Aktion Ankara langfristig genützt hat, darf getrost bezweifelt werden.

E-Mails an: duygu.oezkan@diepresse.com

 

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2018)