EU-Länder profitieren von Strafen

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Symbolbild. (c) REUTERS/Yves Herman
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Entgegen diversen Gerüchten führen Geldbußen gegen Silicon-Valley-Unternehmen zu keiner Aufblähung des Unionsbudgets, sondern reduzieren die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten.

Brüssel/Wien. Vor der Sommerpause ließ es Margrethe Vestager noch einmal richtig krachen: 4,34 Milliarden Euro Geldbuße brummte die dänische Wettbewerbskommissarin dem Google-Konzern wegen dessen – ihrer Ansicht nach – marktfeindlichen Praktiken beim Vertrieb des Android-Betriebssystems für Mobiltelefone auf. Ein neuer Rekordwert im Ringen der Europäischen Kommission mit den Technologiegiganten aus dem Silicon Valley – und wenn der Trend anhält, dürfte die Höhe der Wettbewerbsstrafen in den kommenden Jahren weiter beträchtlich steigen.

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Dass das auch gut für die Finanztöpfe der Mitgliedstaaten ist, ist den wenigsten bekannt. Denn diese Gelder in Milliardenhöhe, die die Brüsseler Behörde einstreift, fließen zwar nach Rechtskraft in den Unionshaushalt. Im gleichen Ausmaß jedoch sinken dort die Mitgliedsbeiträge der einzelnen EU-Staaten. Das immer wieder auftauchende Gerücht, die Kommission würde gezielt Jagd auf die größten Konzerne der Welt machen, um ihr eigenes Budget ordentlich aufzufetten, stimmt also nicht.

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