Hans Niessls jüngstes Gericht

Hans Niessl
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Der neue Gerichtspräsident darf höchstens 40 sein – oder er muss bereits im Landesdienst stehen. Steht Postenschacher dahinter?

Wien. „Es wird die Ernennung eines Politgünstlings aus dem Kreis der Landesregierung befürchtet, welcher das Gericht überwacht.“ Mit diesen Worten warnt Siegfried Königshofer, Präsident der Verwaltungsrichter-Vereinigung, im Gespräch mit der „Presse“ vor dem Vorhaben des burgenländischen Landeshauptmanns, Hans Niessls (SPÖ).

Es geht um die Besetzung des Präsidentenpostens am burgenländischen Landesverwaltungsgericht. Diese Art von Gerichten, bei denen sich Bürger über Entscheidungen von Behörden beschweren können, gibt es erst seit 2014. Der bisherige Präsident des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts, Manfred Grauszer, tritt Ende 2019 ab. Doch bereits heuer am 20. Juli, mitten in der Urlaubszeit, schrieb das Land den Posten (überraschend früh) neu aus. Die Bewerbungsfrist endet am kommenden Montag.

Laut der Ausschreibung dürfen Bewerber nicht älter als 40 Jahre alt sein. Es sei denn, sie stehen schon im Dienst des Landes Burgenland. Gerade die Altersgrenze sorgt nun für Unmut, schließt sie doch viele Experten von der Bewerbung aus. Selbst Hofräte des Verwaltungsgerichtshofs (der obersten Instanz in Verwaltungssachen) dürften sich deswegen nicht bewerben, rügt Königshofer.

Dem Vernehmen nach wollte Niessl, der Anfang 2019 als Landeshauptmann abtreten dürfte, seine Büroleiterin als Gerichtspräsidentin einsetzen. Wegen der jetzigen Aufregung könnte aber auch eine andere Landesjuristin mit gutem Draht zu Niessl das Rennen machen, heißt es. Den bisher am Gericht schon tätigen Richtern werden kaum Chancen auf das Präsidentenamt gegeben.

Ein Sprecher von Niessl erklärte, es handle sich um einen normalen Bewerbungsvorgang. Die Beschränkung auf ein Alter von 40 Jahren sei beim Eintritt in den Landesdienst gesetzlich vorgesehen.

Königshofer hält die Altersgrenze für rechtswidrig. Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk wäre sich da nicht so sicher, hält die burgenländische Ausschreibung aber für „schildbürgerlich“. Denn die Altersgrenze schließe viele gute Juristen (Rechtsanwälte, Richter) von der Bewerbung aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2018)

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